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38. Fachanwaltslehrgang Gewerblicher Rechtsschutz - 3. Baustein

Deutsches und EU-Markenrecht; sonst. Kennzeichen: Firma, Geschäftsbezeichnung; internationale Verträge

Deutsches und EU-Markenrecht:
Abgrenzung zu sonstigen Kennzeichnungsrechten, internationale Bestimmungen, Markenformen, absolute und relative Schutzhindernisse, Benutzungsmarken, Benutzungszwang, Erschöpfung und Verwirkung, Markenverletzungstatbestände, Unterlassungsanspruch, Schadenersatz und Annexansprüche

Deutsches und europäisches Markenrecht – Verfahrensrecht:
Verfahrensrecht zum deutschen Markenrecht: Stellung des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts; allgemeine Verfahrensgrundsätze
Die wichtigsten Verfahren: Anmeldeverfahren, Widerspruchsverfahren, Eintragungsbewilligungsklage; Bedeutung des Markenregisters
Rechtsbehelfe: Erinnerung, Beschwerde, Rechtsbeschwerde
Besondere Verfahren: Wiedereinsetzung, Weiterbehandlung;
Verfahrensrecht für die Gemeinschaftsmarke:
Die wichtigsten Verfahren: Prüfungsverfahren; Widerspruchsverfahren vor der Eintragung; Änderungen der Anmeldung; Änderungen der Eintragung; Nichtigkeitsverfahren
Der Rechtsweg: Beschwerdeverfahren; Klage zum europäischen Gericht der ersten Instanz; weitere Klage zum EuGH (Revisionsverfahren)
Verlängerung der eingetragenen Marke
Erlangung einer international registrierten Marke (IR-Marke)

Sonstige Kennzeichen: Firma, Geschäftsbezeichnung; internationale Verträge:
Die Themen „internationale Verträge“ und „sonstige Kennzeichen: Firma, Geschäftsbezeichnung“ behandeln das System der internationalen Verträge um die Pariser Verbandsübereinkunft und das Berner Übereinkommen herum, insbesondere das Madrider Markenabkommen und das Protokoll hierzu sowie das TRIPS-Abkommen. Dargestellt werden die dort enthaltenen Grundsätze und ihre Bedeutung für das nationale und europäische Recht.
Bei den sonstigen Kennzeichen werden neben den geschäftlichen Bezeichnungen (§ 5 MarkenG) Domains sowie geographische Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen und deren Schutz nach nationalem und europäischen Recht behandelt.

Dozenten:
Andreas Böhm, LL.M., Rechtsanwalt, Dipl.-Kaufmann, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht sowie Steuerrecht, Berlin
Prof. Dr. Michael Loschelder, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Köln
Dr. Volker Schoene, Rechtsanwalt, Köln

Frankfurt a. M.
Donnerstag, 28. November 2019, 9.00 Uhr bis Samstag, 30. November 2019, 18.45 Uhr
(24 Vortragsstunden)

Lindner Congress Hotel * Fon 069 / 3300200