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38. Fachanwaltslehrgang Gewerblicher Rechtsschutz - 5. Baustein

Schutz von deutschen und europäischen Patenten; Voraussetzungen des Schutzes technischer Erfindungen; Besonderheiten des Verletzungsprozesses

Schutz von deutschen und europäischen Patenten:
Patentverletzung/Nichtigkeitsklage: Überblick; Verletzungstatbestand; Sachverhaltsaufklärung; Rechtsansprüche des Patentinhabers und Einwendungen des Verletzers; vorprozessuale Maßnahmen; Patentverletzungsklage im ordentlichen Gerichtsverfahren; Verfahrensgrundsätze; Stellung im Verfahrenssystem; Vollstreckung und Vollstreckungsschutz; der internationale Verletzungsprozess

Voraussetzungen für den Schutz technischer Erfindungen:
Patent- und Schutzfähigkeit nach EPÜ, PatG und GebrMG: Erfindungen und vom Patent- bzw. Gebrauchsmusterschutz ausgeschlossene Gegenstände, Stand der Technik, Priorität, Neuheit und erfinderische Leistung, gewerbliche Anwendbarkeit mit Besonderheiten in der Medizin/Biotechnologie; Sortenschutz (Deutschland und Europa); Grundzüge der Anmeldeverfahren vor dem DPMA und EPA

Besonderheiten des Verletzungsprozesses:
Verletzungshandlungen im Marken-, Urheber-, Geschmacksmuster-, Patent- und Gebrauchsmusterrecht; Verletzungsfolgen; Verwarnung und Berechtigungsanfrage; sachliche, örtliche und internationale Zuständigkeit; Anforderungen an die Klage sowie Möglichkeiten einer Verteidigung; schriftliches Vorverfahren, früher erster und Haupttermin, Beweisaufnahme, Urteil und Vergleich; Zwangsvollstreckung, nämlich Vollstreckung von Unterlassungstiteln, Auskunfts- und Rechnungslegungstiteln, Löschungstiteln und von Verurteilungen zur Vornahme vertretbarer Handlungen; Grenzbeschlagnahme nach nationalem und EU-Gemeinschaftsrecht

Dozenten:
Dogan Arat, Rechtsanwalt, Engen
Eva Geschke, Rechtsanwältin, Düsseldorf
Alexander Haertel, Rechtsanwalt, Düsseldorf

Frankfurt a. M.
Donnerstag, 16. Januar 2020, 9.00 Uhr bis Samstag, 18. Januar 2020, 18.45 Uhr
(24 Vortragsstunden)

Lindner Congress Hotel * Fon 069 / 3300200