DeutscheAnwaltAkademie

Gewerblicher Rechtsschutz § 15 FAO

Die Fassung von Unterlassungsanträgen und die
Bestimmung des Streitgegenstands im Gewerblichen
Rechtsschutz

 

12.11.2021 / Hamburg

Nr. 51563-21 - Belegungsliste: noch Plätze frei

Preisgruppen:

390,00 €* / 430,00 €*
zzgl. gesetzl. USt.

An wen richtet sich das Seminar?
Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte/-innen sowie Unternehmensjuristen/-innen, die im gewerblichen Rechtsschutz tätig sind bzw. sich auf eine Tätigkeit in diesem Rechtsgebiet vorbereiten wollen. Besonderheiten des Patentrechts werden nicht angesprochen.

Worum geht es?
Das Seminar befasst sich zum einen mit der Frage, wie Unterlassungsanträge so zu formulieren sind, dass Ansprüche richtig und vollständig erfasst werden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden in die Lage versetzt, Kosten- oder sonstige Rechtsnachteile wegen unbestimmter, zu weit gehender oder aus sonstigen Gründen unrichtiger Antragstellung zu vermeiden. Zum anderen erörtert das Seminar die Frage, worauf sich im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes der Streitgegenstand erstreckt. Dabei wird insbesondere die jüngere Rechtsprechung des BGH, die mit den Entscheidungen "TÜV I" und "TÜV II" begonnen hat, im Einzelnen erörtert.

Was sind die Schwerpunkte?
* Bestimmtheit und Umfang des Anspruchs
* Sachgerechte Orientierung des Antrags am Umfang des Anspruchs
* Konkrete Verletzungsform, typische Fehler bei der Antragstellung
* Auswirkungen der Antragsfassung auf die Zwangsvollstreckung
* Bestimmung des Streitgegenstands
* Verletzung mehrerer Marken durch dieselbe Verletzungshandlung; bisherige Rechtspraxis, Folgen der TÜV-Entscheidungen des BGH

Wer referiert?
Dirk Büch, Richter am OLG, Köln

Hamburg
Freitag, 12. November 2021 * 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr
(7,5 Vortragsstunden)

Holiday Inn * Fon 040 / 78840
begrenztes Zimmerkontingent, abrufbar bis 15. Oktober 2021 * EZ/ÜF 99,- EUR

390,- EUR Mitglieder Anwaltverein/FORUM Junge Anwaltschaft/GRUR/VPP/
epi/INGRES/AIPPI und Patentanwälte/-innen
430,- EUR Nichtmitglieder
zzgl. gesetzl. USt.

Pausenerfrischungen * Arbeitsessen * Arbeitsunterlagen * WertGarantie

In Kooperation mit GRUR, VPP, epi, INGRES und Patentanwaltskammer

Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß § 15 FAO.

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* Ihr persönlicher Preis wird nach dem Login berechnet.