38. Fachanwaltslehrgang Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummietrecht II

Gewährleistungsrecht

Instandhaltungspflichten des Vermieters: Gebrauchsgewährungspflicht, abweichende Vereinbarungen; Kardinalpflicht, AGB, Instandhaltungsrücklage; Anmietung vor Bezug, Adressatenkreis, vertragsgemäßer Gebrauch, Überlassungs- und Instandhaltungspflicht, Teilzerstörung, Vollzerstörung, Verschulden, Übertragung von Instandhaltungspflichten, Rechte des Mieters auf Erfüllung

Minderung: Veränderungen zum alten Recht, Überblick, § 536 im Gewährleistungssystem, allgemeine Grundsätze, Mängelbegriff, Mängel und technische Normen, Mängel und Entstehungszeitpunkt, fremdverursachte Mängel, Rechtsmängel - Abs. 3, Erreichen der Opfergrenze, die Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit, unerhebliche Mängel, Fehlen zugesicherter Eigenschaften, besondere Einzelfallgruppen, Folgen der Minderung - Ausschlüsse

Schadenersatz

Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses

Ordentliche Kündigung, Form und Begründung, Nachschieben von Gründen, Fristen, Empfangsvollmacht, Eigenbedarfskündigung, Alternativwohnungen, überhöhter Bedarf, vorgetäuschter Bedarf und Schadenersatz, Verwertungs-Kündigung bei Verkauf oder Sanierung, Verwertung durch Verkauf, Einliegerwohnungen, fristlose Kündigungen, vertragswidriger Gebrauch, Unzumutbarkeit, fristlose Kündigung durch Mieter, Räumung und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, Räumungsanspruch gegen den Untermieter

Nutzungsentschädigung

Schönheitsreparaturen

Standortbestimmung, Ausdehnungsbereich-Abgrenzungen, Qualitätsstandard, Übertragung auf den Mieter durch Individualvertrag oder AGB, Anfangs- und Endrenovierung, Fristenplan, Umbaumaßnahmen bei Vertragsende, Vermieter-Ansprüche während des laufenden Mietverhältnisses, Abgeltungs- bzw. Quoten-Klauseln, nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, Grundlagen nach neuem Recht, Besonderheiten beim öffentlich geförderten Wohnungsbau, Umfang und Höhe des Schadenersatzes, Beweislast

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Gewerberaummietverhältnis, Insolvenz und Zwangsverwaltung

Gewerberaummietverhältnis:

Abgrenzung zur Wohnraummiete und zur Pacht, Mischmietverhältnisse - anwendbare Regelungen, Vorverträge, Schriftform, Nutzungszweck, Beschreibung des Mietobjektes, zu errichtende Mietobjekte, bauliche Veränderungen durch den Mieter, bauliche Veränderungen durch den Vermieter, Gewährleistung - Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen des Mieters, Umfeldrisiken als Mangel, Wegfall der Geschäftsgrundlage - Besonderheiten bei Instandhaltung und Schönheitsreparaturen, Möglichkeiten der Regelung der Miethöhe - insbesondere Staffel- und Wertsicherungsklauseln, Besonderheiten bei Nebenkosten, Umsatzsteuer - Mietsicherheiten, Vertragslaufzeit, Optionen, Modernisierung des gewerblichen Mietobjektes, Konkurrenzschutz, Beendigung des Gewerbemietverhältnisses, Sonderkündigungsrechte, Leasing

Insolvenz der Mietvertragsparteien und Zwangsverwaltung des Mietobjektes:

Regelinsolvenzverfahren, Restschuldbefreiungsverfahren, Verbraucherinsolvenz, Ansprüche von Mieter und Vermieter aus dem Mietverhältnis bei Insolvenz - insbesondere Fortbestand des Mietverhältnisses und Sonderkündigungsrechte, verbleibende Kündigungsmöglichkeiten, Geltendmachung und Durchsetzung von Forderungen aus dem Mietverhältnis, Beteiligung am Insolvenzverfahren, Anlass und Herbeiführung der Zwangsverwaltung, Rechtsstellung und Aufgaben des Zwangsverwalters, Auswirkungen der Zwangsverwaltung auf das Mietverhältnis - Beschlagnahme der Mietforderungen, Kündigung von Verträgen, Neuabschluss von Verträgen durch den Zwangsverwalter, Nebenkostenabrechnungen, Kaution

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Wohnungseigentumsrecht

Sonder- und Gemeinschaftseigentum (§§ 1, 5 WEG); Begründung des Wohnungseigentums (§§ 3, 8 WEG); Veräußerungsbeschränkungen (§ 12 WEG); Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer, Gebrauchsregelungen, Sondernutzungsrechte (§§ 13 bis 15 WEG); Finanz- und Rechnungswesen der Wohnungseigentümergemeinschaft, Wohngeld, Jahresabrechnung (§§ 16, 28 WEG); Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung und bauliche Veränderung (§§ 21, 22 WEG); Eigentümerversammlung, Beschlüsse und Vereinbarungen (§§ 23 bis 25 WEG); Verwalter: Bestellung, Abberufung, Rechte, Pflichten, Haftung (§§ 26, 27 WEG); Verwaltungsbeirat (§ 29 WEG) inkl. Rechtsfähigkeit und Novelle

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Maklerrecht, Nachbarrecht; Pachtrecht und Grundzüge des Immobilienrechtes, Bezüge zum öffentlichen Recht und Steuerrecht

Maklerrecht

Nachbarrecht und Grundzüge des Immobilienrechtes

Maklerrecht; Nachbarrecht: §§ 906 ff BGB (Nachbargrundstückseigentümer/Vermieter) in Grundzügen

Immobilienrecht: allgemeine Finanzierungsfragen, Grundstücksverkehrsrecht, Grundbuchrecht, Grundstücksbelastungen (Hypothek usw.)

Pachtrecht und Grundzüge des Immobilienrechts

Bundeskleingartengesetz, Ostdatschenrecht, Gaststättenpacht

Miet- und wohnungseigentumsrechtliche Bezüge zum öffentlichen Recht: Bauplanungsrecht, besonderes Städtebaurecht, Zweckentfremdungsrecht, Bauordnungsrecht; Wirtschaftsverwaltungsrecht: Gewerberecht, Gaststättenrecht; Immissionsschutzrecht: nicht genehmigungsbedürftige Anlagen; Wohnungsaufsichtsgesetz; Straßenrecht: Gemeingebrauch/Sondernutzung, Ausbaubeiträge, Anbauverbote; Altlasten

Miet- und wohnungseigentumsrechtliche Bezüge zum Steuerrecht: Besteuerung des Erwerbs und der Veräußerung von Immobilien; Besteuerung der Vermietung und Verpachtung; Umsatzsteuer; Grundsteuer und Grunderwerbsteuer; Besteuerung des Erbfalls und der Schenkung von Immobilien; Bewertungsfragen; Besteuerungsfragen; Besteuerungsverfahren

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Miet- und wohnungseigentumsrechtliche Besonderheiten des Verfahrens- und Vollstreckungsrechts

Mietrecht - Besonderheiten des Verfahrens- und Vollstreckungsrechts

Typische Klagen: Zahlungsklage, Räumungsklage, Zustimmung zur Mieterhöhung, Duldung von Instandhaltungsmaßnahmen, Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Instandsetzungs- bzw. Vorschussklage des Mieters, Klage auf Erteilung Nebenkostenabrechnung, Kautionsklagen; typische Verfahrenssituationen; Umgang mit eingehenden Zahlungen, § 269 Abs. 3 ZPO, Erledigungserklärungen, Vergleiche, Sachverständigengutachten, selbständiges Beweisverfahren; Darlegungs- und Beweislast; Streitwerte, Rechtsanwaltsvergütung

Zahlungsvollstreckung; Auswahl der richtigen Vollstreckungsmaßnahme, Informationsmöglichkeiten; Räumungsvollstreckung; Räumungsfrist und Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO, Bedeutung des Vermieterpfandrechtes in der Zwangsvollstreckung; Vollstreckung des Anspruches auf Erteilung der Nebenkostenabrechnung, Vollstreckung von Mängelbeseitigungsansprüchen, Vollstreckung von Duldungsansprüchen

Vorbeugung; zulässige Mieterfragebögen, Bonitätsprüfung, Zwangsvollstreckungsunterwerfung

Wohnungseigentumsrecht - Besonderheiten des Verfahrens- und Vollstreckungsrechts

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