42. Fachanwaltslehrgang Gewerblicher Rechtsschutz

Nebengebiete des UWG; Designrecht und Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht

Nebengebiete des UWG:

Lebensmittelrecht: Lebensmittel-Begriff, Abgrenzung ggü. Arzneimittel, Medizinprodukte, kosmetische Mittel; Täuschungsschutz; Verbot krankheitsbezogener Werbung; Health Claims; Heilmittelwerberecht: Pflichtangaben, Erinnerungswerbung, Werbung über verschreibungspflichtige Arzneimittel, Publikumswerbeverbote

Designrecht und Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht:

Arten des Geschmacksmusterschutzes; materiell-rechtliche Schutzvoraussetzungen; Schutzausschließungsgründe; Anmeldeverfahren; Schutzbeginn und Schutzdauer; Nichtigkeit bzw. Löschung; Rechtsverletzungen; Einwendungen und Einreden; Verletzungsstreit; nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Rechtsinhaberschaft und Nichtberechtigung; vermögensrechtliche Bestimmungen

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Deutsches und EU-Markenrecht; sonst. Kennzeichen: Firma, Geschäftsbezeichnung; internationale Verträge

Deutsches und EU-Markenrecht:

Abgrenzung zu sonstigen Kennzeichnungsrechten, internationale Bestimmungen, Markenformen, absolute und relative Schutzhindernisse, Benutzungsmarken, Benutzungszwang, Erschöpfung und Verwirkung, Markenverletzungstatbestände, Unterlassungsanspruch, Schadenersatz und Annexansprüche

Deutsches und europäisches Markenrecht – Verfahrensrecht:

Verfahrensrecht zum deutschen Markenrecht: Stellung des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts; allgemeine Verfahrensgrundsätze

Die wichtigsten Verfahren: Anmeldeverfahren, Widerspruchsverfahren, Eintragungsbewilligungsklage; Bedeutung des Markenregisters

Rechtsbehelfe: Erinnerung, Beschwerde, Rechtsbeschwerde

Besondere Verfahren: Wiedereinsetzung, Weiterbehandlung;

Verfahrensrecht für die Gemeinschaftsmarke:

Die wichtigsten Verfahren: Prüfungsverfahren; Widerspruchsverfahren vor der Eintragung; Änderungen der Anmeldung; Änderungen der Eintragung; Nichtigkeitsverfahren

Der Rechtsweg: Beschwerdeverfahren; Klage zum europäischen Gericht der ersten Instanz; weitere Klage zum EuGH (Revisionsverfahren)

Verlängerung der eingetragenen Marke

Erlangung einer international registrierten Marke (IR-Marke)

Sonstige Kennzeichen: Firma, Geschäftsbezeichnung; internationale Verträge:

Die Themen „internationale Verträge“ und „sonstige Kennzeichen: Firma, Geschäftsbezeichnung“ behandeln das System der internationalen Verträge um die Pariser Verbandsübereinkunft und das Berner Übereinkommen herum, insbesondere das Madrider Markenabkommen und das Protokoll hierzu sowie das TRIPS-Abkommen. Dargestellt werden die dort enthaltenen Grundsätze und ihre Bedeutung für das nationale und europäische Recht.

Bei den sonstigen Kennzeichen werden neben den geschäftlichen Bezeichnungen (§ 5 MarkenG) Domains sowie geographische Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen und deren Schutz nach nationalem und europäischen Recht behandelt.

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Urheberrechtliche Bezüge des Gewerblichen Rechtsschutzes; Kartellrechtliche Bezüge des Gewerblichen Rechtsschutzes

Urheberrechtliche Bezüge des Gewerblichen Rechtsschutzes:

der Urheber und sein Werk, Prinzip des Droit moral, Abgrenzung zu den Leistungsschutzrechten; die Werktypen, insbesondere Software und Datenbank, Abgrenzung zu den technischen Schutzrechten; urheberrechtliches Vertragsrecht, Prinzip der Zweckübertragung, typische urheberrechtliche Vertragsklauseln, insbesondere für Softwareverträge; Schranken des Urheberrechts, gesetzliche Vergütungsregelungen, die Bedeutung der Verwertungsgesellschaften; internationales Urheberrecht

Kartellrechtliche Bezüge des Gewerblichen Rechtsschutzes:

Deutsches und EG-Kartellrecht: Grundzüge des Kartellrechts, Vorschriften über wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Vorschriften über missbräuchliche Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen (Missbrauchskontrolle), Rechtsfolgen von Verstößen, Kartellverfahrensrechts und Vorschriften über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Fusionskontrolle)

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Schutz von deutschen und europäischen Patenten; Voraussetzungen des Schutzes technischer Erfindungen; Besonderheiten des Verletzungsprozesses

Schutz von deutschen und europäischen Patenten:

Patentverletzung/Nichtigkeitsklage: Überblick; Verletzungstatbestand; Sachverhaltsaufklärung; Rechtsansprüche des Patentinhabers und Einwendungen des Verletzers; vorprozessuale Maßnahmen; Patentverletzungsklage im ordentlichen Gerichtsverfahren; Verfahrensgrundsätze; Stellung im Verfahrenssystem; Vollstreckung und Vollstreckungsschutz; der internationale Verletzungsprozess

Voraussetzungen für den Schutz technischer Erfindungen:

Patent- und Schutzfähigkeit nach EPÜ, PatG und GebrMG: Erfindungen und vom Patent- bzw. Gebrauchsmusterschutz ausgeschlossene Gegenstände, Stand der Technik, Priorität, Neuheit und erfinderische Leistung, gewerbliche Anwendbarkeit mit Besonderheiten in der Medizin/Biotechnologie; Sortenschutz (Deutschland und Europa); Grundzüge der Anmeldeverfahren vor dem DPMA und EPA

Besonderheiten des Verletzungsprozesses:

Verletzungshandlungen im Marken-, Urheber-, Geschmacksmuster-, Patent- und Gebrauchsmusterrecht; Verletzungsfolgen; Verwarnung und Berechtigungsanfrage; sachliche, örtliche und internationale Zuständigkeit; Anforderungen an die Klage sowie Möglichkeiten einer Verteidigung; schriftliches Vorverfahren, früher erster und Haupttermin, Beweisaufnahme, Urteil und Vergleich; Zwangsvollstreckung, nämlich Vollstreckung von Unterlassungstiteln, Auskunfts- und Rechnungslegungstiteln, Löschungstiteln und von Verurteilungen zur Vornahme vertretbarer Handlungen; Grenzbeschlagnahme nach nationalem und EU-Gemeinschaftsrecht

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Lizenzvertragsrecht; Zuordnung von Leistungsergebnissen, insbesondere Arbeitnehmererfinderrecht

Lizenzvertragsrecht:

Grundzüge, Formen und rechtstypologische Einordnung des Lizenzvertrages; Vereinbarungen im Vorfeld von Lizenzvertragsabschlüssen; inhaltliche Gestaltung von Lizenzverträgen; Einfluss des Kartellrechts auf die Vertragsgestaltung

Forschungs- und Entwicklungsverträge: Grundzüge, Unterscheidung zwischen horizontalen und vertikalen Formen der FuE-Zusammenarbeit (Auftragsforschung/Kooperation), inhaltliche Gestaltung von FuE-Verträgen (insbesondere Verteilung von Rechten an den Arbeitsergebnissen); Einfluss des Kartellrechts auf die Vertragsgestaltung

Zuordnung von Leistungsergebnissen, insbesondere Arbeitnehmererfinderrecht

Arbeitnehmererfinderrecht: Grundzüge des Arbeitnehmererfindungsgesetzes; sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich; Erfindungsmeldung und Inanspruchnahme, Schutzrechtsanmeldungen; Kennzeichnung der Miterfinder; Vergütung von Arbeitnehmererfindungen (Auskunftsanspruch des Erfinders; zutreffende Berechnungsmethode, Lizenzanalogie als Regelverfahren; Berechnung des Anteilsfaktors); Schiedsstellenverfahren

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