46. Fachanwaltslehrgang Verwaltungsrecht

Verwaltungsprozessrecht

Rechtsschutz in der Hauptsache: Struktur des Verwaltungsprozesses; Verfahrungsgrundsätze; Klageerhebung und Antragstellung; gerichtsbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen, beteiligtenbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen, Klage-/Antragsartabhängige Sachentscheidungsvoraussetzungen; Übersicht zu den Klagearten; Begründetheit der Klage; Akteneinsicht und Geheimnisschutz; Rechtsmittel und Rechtsbehelfe des Klageverfahrens; Verfahrensbeendigung ohne Streitentscheidung

Einstweiliger Rechtsschutz: System des einstweiligen Rechtsschutzes im Verwaltungsprozessrecht; Anwendungsbereiche von §§ 80, 80a VwGO und § 123 VwGO; aufschiebende Wirkung gemäß § 80 I VwGO; Wiederherstellung/Anordnung des Suspensiveffekts gemäß § 80 VwGO; vorläufiger Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung; einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO; einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren gemäß § 47 VI VwGO; Rechtsmittel im einstweiligen Rechtsschutz

Öffentliches Baurecht: Bauplanungs- und Bauordnungsrecht

Bauleitplanungsrecht, Plansicherung, Planvollzug, planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben, städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

Wirtschaftsverwaltungs- und Subventionsrecht; Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht

Wirtschaftsverfassungsrecht des GG und der EU, Gewerberecht, Gaststättenrecht, Handwerksrecht

Subventionsrecht

Informationsbeschaffung: Auffinden von Rechtsgrundlagen, Aufgabenverteilung Anwalt/Mandant

Rolle der Verbände

Vorgehen gegenüber Behörden: formelles/informelles Verfahren

Rechtsschutz: Konkurrentenklage, Nichtzulassungsbeschwerde im Gewerberecht

Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht: rechtliche Bausteine des neuen Abfallrechts, Grundsätze der Kreislaufwirtschaft, Entsorgungspflichten und -verantwortung, Produktverantwortung, Anlagenzulassung, Instrumente der Abfallüberwachung

Umweltrecht

Anlagebezogenes Umweltrecht und umweltrechtliche Genehmigungsverfahren: Einführung in das Umweltrecht, das umweltrechtliche Mandat mit den umweltrechtlichen Anforderungen an bauliche und technische Anlagen sowie Infrastruktureinrichtungen: materielle Gesichtspunkte des Naturschutzrechts (Eingriffsregelung, gebietsbezogener Naturschutz, Artenschutz), des Immissionsschutzrechts (materielle Anforderungen an die immissionsschutzrechtliche Genehmigung, insbesondere Schutz vor Schallimmissionen und Luftschadstoffimmissionen) sowie Anforderungen an die Nutzung von Gewässern (Wasserentnahme, Abwasserentsorgung) in den für die Praxis wichtigsten Verfahrenskonstellationen

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren sowie Planfeststellungsverfahren nach den Fachplanungsgesetzen

Umweltverträglichkeitsprüfung, Umweltinformationsrecht sowie die wichtigsten Rechtsschutzfragen

Boden- und Altlastenrecht sowie Umweltschadensrecht: BBodSchG und BBodSchV: gesetzliche Regelung und Rechtsprechung, insb. Sanierung von Altlasten mit Fragen der Tatbestandsvoraussetzungen (Altlasten/schädliche Bodenveränderungen) und der ausdifferenzierten Regelungen zu den wichtigsten Verantwortlichkeiten, inklusive der damit verbundenen Fragen des Gesellschafts-, Insolvenz- und Abfallrechts; vorsorgende Aspekte des Bodenschutzrechts, insbesondere die Aufbringung von Stoffen auf Böden; erste Fragen zum Umweltschadensrecht aufgrund des neuen Umweltschadensgesetzes, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum Bodenschutzrecht; zivilrechtliche Fragen des Störerausgleichs und der Umwelthaftung

Öffentliches Dienstrecht, Staatshaftungsrecht, Entschädigungsrecht

Öffentliches Dienstrecht: Rechtsquellen des Beamtenrechts; Die Arten von Beamtenverhältnissen und deren Begründung: Rechte und Pflichten des Beamten; Personalauswahlverfahren im öffentlichen Dienst: Eignung, Befähigung und fachliche Leistung, Dienstliche Beurteilungen, Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilungen, Beurteilungsrichtlinien, Beförderungen und sonstige Auswahlentscheidungen, Leistungsprinzip; Haupt- und Hilfskriterien, Das Auswahlverfahren in der Übersicht, Rechtsschutz im Auswahlverfahren ("Konkurrentenklage"); Rückforderung überzahlter Bezüge; Veränderungen im Beamtenverhältnis; Eintritt in den Ruhestand; Beendigung des Beamtenverhältnisses; Die Versorgung des Beamten und seiner Hinterbliebenen; Zum Verfahrensrecht

Staatshaftungsrecht: Amtshaftung; verschuldensunabhängige Haftung nach Polizei- und Ordnungsbehördenrecht; Staatshaftungsrecht in den neuen Bundesländern; europäisches Staatshaftungsrecht; Folgenbeseitigungsanspruch; öffentlich-rechtliche Schuldverhältnisse

Entschädigungsrecht: Sozialbindung und Enteignung in der Rechtsprechung; BGH; BVerwG; BVerfG; Inhaltsbestimmung des Eigentums; Verhältnismäßigkeitsausgleich; Enteignung; Enteignungsverfahren; Rechtsschutz; Planungsschadensrecht; Aufopferung; Enteignungsgleicher Eingriff; Enteignender Eingriff