9. Fachanwaltslehrgang Migrationsrecht - BS 1, 2, 4, 6 Präsenz, BS 3, 5 Online

Aufenthaltsbeendigung, Ablauf, Rücknahme, Widerruf, Ausweisung inkl. Sperrwirkung der Ausweisung

Durchsetzung der Ausreisepflicht, Duldung, Haftungsfragen, Gebühren

* Abschiebung: Voraussetzungen der Abschiebung; Durchführung der Abschiebung; Verhältnismäßigkeit der Abschiebung, insb. mildere Mittel

* Rechtsmittel gegen die Abschiebung

* Folgen der Abschiebung, Haftungsfragen Gebühren

Ausführliche Inhalte

Dublin-Verfahren und aufenthaltsrechtliche Problematik bei Weiterwanderung innerhalb der EU von Statusinhabern ("Anerkannten"problematik); Flughafenverfahren; Verfahren an der Grenze/Einreiseverweigerung/Zurückschiebung

Rechtsquellen des materiellen Asylrechts, Politische Verfolgung i. S. des AsylG, Subsidiärer Schutz, Nationale Abschiebungsverbote, Familienasyl (§ 26 AsylG), Nachfluchtgründe, Verlust des Flüchtlingsstatus

Asylverfahren: Einreise und Einleitung des Verfahrens, Ankunftsnachweis/(BÜMA), Ankunftszentren, Antragstellung beim BAMF, Mitwirkungspflichten, Beschleunigtes Verfahren, Pflichten des Bundesamtes, Sprachmittler, Anhörung, Beweiswürdigung, Nichtbetreiben des Verfahrens, Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, Erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt für Staatsangehörige der "Westbalkan"-Staaten, Einreisesperre wegen Nichtausreise oder abgelehnten Asylantrag; Unbegleitete Minderjährige: Europarechtliche Vorgaben, Handlungsfähigkeit, Inobhutnahme; Asylfolgeverfahren

Ausführliche Inhalte

Abschiebungshaft, Besonderheiten des Datenschutzes

* Abschiebungshaft: Haftzwecke Abschiebung, Zurückschiebung, Zurückweisung, Überstellung, Ausweisungsvorbereitung; Vorführung; Sicherung von Beweismitteln u. a.: mat. Rechtsgrundlagen sowie Voraussetzungen der Haftzwecke, insb. Haftgründe; Erforderlichkeit, insb. zeitl. Haftgrenzen; Verhältnismäßigkeit; Beschleunigungsgebot; besondere Personengruppen; Haftvollzug, Freiheitsentziehungsverfahren gemäß FamFG, insb. Zuständigkeiten, Haftantrag, Anhörung und Rechtsmittel

* Besonderheiten des Datenschutzes

Aufenthaltstitel III. humanitäre Aufenthaltstitel: Das Mandat im Migrationsrecht; Anbahnung, Geld, Informationsbeschaffung, Zusammenarbeit mit Beratungsstellen, Kommunikation

Ausführliche Inhalte

Besonderheiten des Verfahrens- und Prozessrechts

* Ausländerrechtliches Verwaltungsverfahren: Handlungsfähigkeit im ausländerrechtlichen Verfahren, Problematik des § 81 AufenthG, Formerfordernisse, Mitwirkungspflichten des Ausländers, Widerspruchsverfahren, Gebühren

* Prozessrecht im ausländerrechtlichen Verfahren: Wirkung der Klage, § 84 AufenthG, Typische Klagekonstellationen (Ablehnung der Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels, Widerruf/Rücknahme des Aufenthaltstitels, Ausweisung), Eilverfahren und Beschwerdeverfahren, Gebühren

* Das asylrechtliche Verfahren 1. Instanz: Zustellungsprobleme, Fristen, Klageanträge, Eilverfahren bei offensichtlich unbegründeten, unzulässigen oder unbeachtlichen Asylanträgen, Verlauf des Klageverfahrens, Die mündliche Verhandlung, insbesondere Beweisantragsrecht, Dolmetscher, Befangenheitsantrag, Erkenntnismittelliste, Sonderfall Einstellung nach § 81 AsylG, Sonderfall Gerichtsbescheid und Verzicht auf mündliche Verhandlung, Gebühren

* Der Antrag auf Zulassung der Berufung: Frist, Form und Inhalt, Zulassungsgründe, Verfahren, Gebühren

* Exkurs: Die Verfassungsbeschwerde im Asylrecht

Unionsrecht - Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern und Familienangehörigen

* Unionsbürger und Unionsbürgerschaft

* Inhalt des europarechtlichen Freizügigkeitsrechts

* Familienangehörige von Unionsbürgern

* Daueraufenthaltsrecht

* Bescheinigung über Aufenthalts- und Daueraufenthaltsrecht

* Vorlage von Dokumenten, Nachweis ausreichender Existenzmittel, Glaubhaftmachung

* Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

* Ausweispflicht

* Günstigkeitsprinzip, subsidiäre Anwendung des AufenthG

ARB 1/80 EWG/Türkei, sonstige unionsrechtliche oder völkerrechtliche Migrationsregelungen, Rechtliche Besonderheiten der Auswanderung

* Assoziationsabkommen EWG/Türkei- ARB 1/80: Historischer Überblick über die Entwicklung der Assoziation; Rechtlicher Charakter und Organe der Assoziation; Rechtsakte der Assoziation; -Rechte türkischer Arbeitnehmer, Art 6 ARB 1/80; Rechte von Familienangehörigen türkischer Arbeitnehmer, Art 7 ARB 1/80; Verhältnis von Art 6 zu Art 7 ARB 1/80; Besondere Rechte von Kindern, Artt 7-9 ARB 1/80; Diskriminierungsverbot Art 9 AssAbk, Art 37 Zusatzprotokoll (ZP), Art 10 ARB 1/80; Stillhalteklausel Art 13 ARB 1/80, Art 41 ZP; Visumserfordernis und Sprachkenntnis; Aufenthaltsbeendigung, Art 14 ARB 1/80; Verlust der Rechtstellung; Überblick ARB 3/80

* Europäisches Niederlassungsabkommen

* Deutsch-türkisches Niederlassungsabkommen von 1927

* Überblick Rückübernahmeabkommen EU/Türkei

* Überblick Stabilitäts-und Assoziierungsabkommen der EU mit Montenegro,

* Mazedonien, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina

* Überblick Europa Mittelmeerabkommen

*Überblick Abkommen mit AKP Staaten

* Überblick sonstige Abkommen, Meistbegünstigungsklausel

* Betroffener Regelungsbereiche bei der Auswanderung im Überblick

Ausführliche Inhalte

Migrationsrechtliche Bezüge des Sozialrechts, insbesondere vom Aufenthaltsrecht abhängige Leistungsansprüche und -ausschlüsse

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, AsylbLG, SGB II, SGB XII, SGB VIII

* Zuordnung zu den Leistungsregimen: Drittstaatsangehörige, Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF)

* Leistungsanspruch nach dem AsylbLG: Leistungsberechtigter Personenkreis, § 1 AsylbLG, Grundleistungen, § 3 AsylbLG, Höhere Leistungen, § 2 AsylbLG, Leistungskürzung, § 1 a AsylbLG, Gesundheitsversorgung, §§ 4, 6 AsylbLG, Sonstige Leistungen, § 6 AsylbLG, Anrechnung Einkommen und Vermögen, § 7 AsylbLG

* Leistungsanspruch Unionsbürger: Zugangsvoraussetzungen, Ausschlusstatbestände, Anspruch aufgrund völkerrechtlicher Verträge

* Leistungsanspruch UMF

Zugang zu weiteren Sozialleistungen

* Familienleistungen: Elterngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss

* Wohnungshilfen

* Ausbildungsförderung

* Integrationskurse

* Sonstige Sozialleistungen

Zugang zur Krankenversicherung

Verfahren und Rechtsschutz

Migrationsrechtliche Bezüge des Strafrechts

Materielles Strafrecht:

Spezifisches Ausländerstrafrecht, §§ 95ff. AufenthG

Differenzierung nach Gruppenmerkmalen: Eingeschränkte Geltung des AufenthG für EU-Staater und deren Angehörige; Verwaltungsakzessorietät der Straftatbestände; Fälle der Bindungswirkung des Strafrichters an Behördenentscheidungen; Struktur des § 95 AufenthG; Infrage kommende Täter; Einzelne Tathandlungen; Unerlaubte Einreise zur Asylantragstellung und Strafaufhebungsgrund des Art. 31 GFK; Strafbarkeit von Begleitdelikten der unerlaubten Einreise; Schleusertatbestände des § 96 AufenthG: Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung, § 84 AsylG; Falschangaben im Einbürgerungsverfahren, § 42 StAG; Sonstiges Strafrecht: einzelne Tatbestände wie Urkundsdelikte samt Tatbestandsirrtum, Nötigung bei Behinderung der Abschiebung; Strafzumessungsgesichtspunkte; Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe: Verbotsirrtum und sozio-kulturelle Prägung; Religionsfreiheit; Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums

Strafprozessrechtliche Besonderheiten bei ausländischen Beschuldigten:

Recht auf Übersetzungen und Dolmetscherbeiziehung;

Untersuchungshaft: Ausländereigenschaft und Fluchtgefahr; EU-Diskriminierungsverbot und EU-Auslandswohnsitz; Verwurzelung und Entwurzelung

Grundsatz: keine Aussetzung der Hauptverhandlung zur Klärung verwaltungsrechtlicher Vorfragen, § 262 StPO

Glaubwürdigkeit von Zeugen und Angeklagten

Voraussetzungen für Sachverständigengutachten; Grenzen der eigenen Sachkunde des Gerichts; Sozio-ethnische Prägung und Glaubwürdigkeitsbeurteilung; Sozio-ethnische Prägung und Verbotsirrtum

Rechte ausländischer Zeugen und Nebenkläger

Strafvollstreckungsrecht: Vollzugslockerungen und Fluchtgefahr

Vorzeitige Abschiebung und Vollstreckungsverjährung

Staatsangehörigkeitsrecht (Statusfeststellung einschließlich Staatenlosigkeit, Einbürgerung, Verlusttatbestände, Vertriebenenverfahren)

* Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

* Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

* BVFG

* Verfahrensfragen