Online-Seminar: Online-Seminar: Die BGB-Reform im IT-Vertragsrecht - Folgen der Neuregelungen aus urheber-, datenschutz- und AGB-rechtlicher Sicht

Online | Dienstag, 01. März 2022 • 14:00 - 16:45 Uhr (2,5 Vortragsstunden)
Veranstaltungs-Nr. 62813-22

Rechtsanwälte/-innen und Fachanwälte/-innen für IT-Recht sowie Urheber- und Medienrecht

Die Umsetzung der Richtlinie über Digitale Inhalte und Dienstleistungen (DID-RL (EU) 2019/770) und der Warenkauf-Richtlinie (WK-RL (EU) 2019/771) ins BGB führt zum 1.1.2022 eine Art „digitales Privatrecht“ ein. Im Allgemeinen Teil gibt es mit den §§ 327 ff. BGB eine Art vor die Klammer gezogenes Sonderrecht für digitale Güter. Zwar will dieses neue Sonderrecht gegenüber den übrigen gesetzlichen Anforderungen, insbesondere nach UrhG und DSGVO neutral sein. Tatsächlich ergeben sich aber starke und schwierige Querverbindungen, die sich primär auf das Verhältnis B2C und über die Lieferkette auch auf die Beziehung B2B auswirken.

Die Neuregelung des § 434 BGB setzt die WK-Richtlinie mit einem an die DID-RL angenäherten Mangelrecht um und wirkt insofern unmittelbar auf das Verhältnis B2B. Eine besondere Rolle spielen als Neuerungen die Anforderungen an die digitalen Produkte und Sachen mit digitalen Elementen mit überwiegend technischen Charakter.

Die Seminarreihe bietet einen Überblick über die Neuregelungen und deren Auswirkungen für Verträge bzw. AGB.

• Wirkungen für Vertragsgestaltung und Geschäftsmodelle, Rechtsschutz und Datenschutz

• Zulässigkeit abweichender Vereinbarungen über Produktmerkmale

• AGB-Recht, Vertragstyp, Verfahren bei Vereinbarung zu Aktualisierung und Abweichungen bei Beschaffenheit

• Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Verbraucher (Daten als Entgelt)

• Vereinbarungen zu Abweichungen, Aktualisierungen

• Lizenzen, auch Datenlizenzen, Erschöpfung/Nutzungsbeschränkungen, Weitergaberecht, Vergleich DID-/WK-RL, Unterschiede bei verschiedenen Produkten

• Datenschutz, Einwilligungserfordernis, Widerruf und dessen Wirkung, Kündigung

• 97 € RAe/-innen bis 3 Jahre nach Zulassung/Assessoren/-innen bis 3 Jahre nach 2. Examen/Referendare/-innen
• 145 € Mitglieder Anwaltverein
• 161 € Nichtmitglieder

zzgl. gesetzl. USt.

Arbeitsunterlagen als Download • WertGarantie

In Kooperation mit der Zeitschrift "Computer und Recht"