21. FAL Urheber- und Medienrecht - Präsenz-Bausteine: 2, 4, 6; Online-Bausteine: 1, 3, 5

Film- und Fernsehvertragsrecht; Arbeitsrecht für Medienunternehmen

Wichtige Verträge aus dem Bereich der Film- und Fernsehproduktion (Einführung, Deal Memo/kein Vertrag, besondere Probleme des Stoffrechteerwerbs, Auftragsproduktionsvertrag, Besonderheiten der Co-Produktion, Versicherungen (Errors & Ommission, etc.)

Wichtige Verträge im Bereich Vertrieb und Finanzierung (internationaler Filmlizenzvertrag, Completion Bond, Inter-Party-Agreement), Rechtsprechung zur Vertragsgestaltung im Bereich Film und Fernsehen (deutsche Rechtsprechung, internationale Besonderheiten der Arbitration und Mediation)

Filmförderung, Zensur, Steuern (kursorische Darstellung des europäischen Systems der öffentlichen Filmförderungen, rechtliche und vertragliche Besonderheiten der Zusammenarbeit mit Filmförderungen, Zensurbestimmungen für Film und Video, steuerliche Aspekte der Filmfinanzierung und ihre Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung)

Arbeitsrecht für Unternehmen in den Bereichen Film, Fernsehen, Verlag und Bühne

Besonderheiten aus den Branchen, insbesondere zur allgemeinen Vertragsgestaltung mit Mitwirkenden und Mitarbeitern, Statusfragen, Bedeutung des Tendenzschutzes, tarifliche Regelungen und Arbeitszeit

Allgemeine Vertragsgestaltung: arbeitsrechtliche Regelungen, Jugendschutz, Ausschließlichkeitsregelungen und Wettbewerbsverbote, Rechtekatalog, AGB-Kontrolle, unwirksame Klauseln, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Statusfragen: Unterscheidung Feste/Freie und Konsequenzen, Volontäre und Praktikanten, besondere Vertragsklauseln zur Risikominimierung, rechtliche Folgen falscher Zuordnung

Bedeutung des Tendenzschutzes: Definition von Tendenzschutz, besondere Beendigungstatbestände (Befristung, auflösende Bedingung), betriebsverfassungsrechtliche Besonderheiten

Tarifvertragliche Regelungen: Tarifvertragsrecht im Allgemeinen, besondere Tarifverträge

Arbeitszeitgesetz: Regelungen im Arbeitszeitgesetz, Vergütungsbesonderheiten, strafrechtliche Besonderheiten, sozialrechtliche Besonderheiten

Exkurs: Prozessrecht, Besonderheiten Bühnenschiedsgerichtsverfahren, Arbeitsgerichtsverfahren; Künstlersozialkasse, unständig Beschäftigte, geringfügige Durchversicherung bei Drehtagsverpflichtung; internationales Arbeitsrecht, Arbeitserlaubnis

Urhebervertragsrecht, Allgemeine Grundlagen, Besonderheiten bei Design, bildender Kunst, Architekten, EDV, Merchandising; (Musik-)Verlagsrecht; Musikvertragsrecht

Urhebervertragsrecht (§§ 28 ff. UrhG) Übertragbarkeit des Urheberrechts, System der Nutzungsrechte (Einräumung, Übertragung, Rechteketten), Zweckübertragungslehre, unbekannte Nutzungsarten, Rückrufrechte, künftige Werke, Vergütung, Besonderheiten bei Design, bildender Kunst, Architekten, EDV, Merchandising, Grundlagen, Altverträge, Zwangslizenz, Rechtekatalog (allgemein)

Verlagsrecht: Verlagsgesetz, insbesondere die Pflichten des Verfassers zur Manuskriptablieferung und Rechtseinräumung (einschließlich eines Rechtskataloges), die Verpflichtung des Verlegers zur Vervielfältigung und Verbreitung sowie zur Zahlung einer Vergütung, Abrechnung hierüber und die entsprechenden Prüfungsrechte des Autors, die Möglichkeiten der Vertragsbeendigung

Typische Vertragsgestaltungen des Verlagswesens, insbesondere Autoren-, Übersetzer-, Herausgeberverträge, Lizenzverträge über Taschenbücher, Kleinlizenzen, elektronische Online- oder Offline-Verwertung, Hörbuch, E-Book

Über die Stoffrechte zur Verfilmung und Kooperationen

Regelungen des Bühnenverlagsvertrages und des Kunstverlagsvertrages, die Vereinbarungen mit Illustratoren und Bildagenturen

Musikverlag: Verlagsvertrag, Autoren-Exklusivvertrag, Editionsvertrag, Co-Verlagsvertrag, Administrationsvertrag, Synchronisations-/ Werbemusikvertrag

Tonträgerauswertung: Künstlerexklusivvertrag, Produzentenvertrag, Bandübernahmevertrag, „Labeldeal“, „(Manufacturing-), Sales- und Distributionsvertrag“, Grundzüge des „(Label-)Joint-Venture“

Online & mobile Auswertung: Online & mobile Lizenz-/“Content“-Vertrag, Grundzüge „Promotion“-Kooperation

Verwertungsgesellschaften: Rolle und Aufgaben der GEMA und GVL bei der Musikverwertung, Berechtigungsvertrag der GEMA und Grundzüge der Verteilung, Wahrnehmungsvertrag der GVL und Grundzüge der Verteilung

Sonstige Vertragstypen und ausgewählte Themen: Filmmusikkompositions- und -produktionsvertrag, Musikvideoproduktionsvertrag, „Buy-Out“-Verträge (Grafik, Foto, Künstlerquittung), Nichtigkeit und Leistungsstörungen, Vertragsschluss mit minderjährigen Künstlern, Altverträge und neues Schuldrecht/neues Urheberrecht, außerordentliche Beendigung von Musikverwertungsverträgen, Ausblick zu Auswirkungen des „2. Korbs“ der UrhG-Novelle auf Musikauswertungsverträge

Prozessrecht, übliche Ansprüche, Zivilrecht, gerichtliche Zuständigkeit, Klageantrag, Streitwert aus prozessualer Sicht, Unterlassungsansprüche, einstweiliges Urheberrecht; Überblick über die Ansprüche; gerichtliche Geltendmachung (Rechtsweg, Zuständigkeit); Unterlassungsantrag im Erkenntnisverfahren, Klageantrag, Streitwert, Anspruchsvoraussetzungen (aus prozessualer Sicht: Aktivlegitimation, Passivlegitimation, Wiederholungsgefahr, Darlegungs- und Beweislast); Schwerpunkt hier: einstweiliges Verfügungsverfahren

Titelschutz und medienbezogener Markenschutz und Wettbewerbsrecht am Titel

Rundfunkstaatsverträge, Landesmediengesetze, Fusionskontrolle

Öffentliches Medienrecht: Verfassungsrechtliche Grundlagen, Medienvielfalt, Medienstaatsvertrag, Landesmediengesetze, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, publizistische Telemedien, Presse- und Informationsdienste, Medienintermediäre, Medienplattformen, Digitalisierung der Medien, Plattformökonomie und Algorithmen, Plattformregulierung, Medienkonzentrationsrecht, Social Bots, NetzDG, Whistleblowing, Jugendschutz, lokale Medien, Presseförderung, Medienpolitik

Verfassungsrechtliche Grundlagen; Staatsferne des Rundfunks; Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bzw. des privaten Rundfunks; Medienkonzentrations- und Kartellrecht; Jugendschutz; Zugang; Diskriminierung im digitalen Rundfunk

Wettbewerbsrechtliche und werberechtliche Bezüge des Urheber- und Medienrechts (u. a. Anzeigenrecht, Schleichwerbung, Fernsehformate, Slogans, Pressevertriebsrecht, Buchpreisbindung, Abowerbung)

Grundzüge des Rechts der Unterhaltungs- und Kulturveranstaltungen (u. a.Tourneeverträge, Vertragsgestaltung, Künstlersozialversicherung, beschränkte Steuerpflicht bei Ausländern)

Rechtsnatur und Essentialia der Veranstaltungs- und Tourneeverträge, Kontrahierungsformen bei der Vermarktung künstlerischer Darbietungen, Künstlervermittlung, Ein- und Verkauf von Künstlern, Verträge zwischen Künstlern und den Vermarktern künstlerischer Darbietung, Agenturvertrag; Managementvertrag, typische Rechtsprobleme bei Verträgen zwischen Künstlern und Veranstaltern, Probleme des mündlichen Vertragsschlusses, Nicht- und Schlechterfüllung von Veranstaltungsverträgen, Veranstaltungsbesuchsvertrag; Versammlungsstättenverordnung; Maßnahmen zur Kontrolle der Schallemissionen elektroakustischer Beschallungstechniken; Künstlersozialabgabe; beschränkte Steuerpflicht

Berichterstattung und allgemeines Persönlichkeitsrecht: Auslegung inkriminierter Berichte, unwahre und wahre Behauptungen, Meinungsäußerungen, Recht am eigenen Bild, Person der Zeitgeschichte, Einwilligung, Wirtschaftsberichterstattung, Gegendarstellung, Unterlassung, Richtigstellung, Schadenersatz und Geldentschädigung

Anzeige- und Lizenzpflichten; Zugang zu Telekommunikationsnetzen; Plattformregulierung; Produktgestaltung; Haftung der Diensteanbieter für eigene und fremde Inhalte; Entgeltregulierung; Aufsicht