Seminarpaket Medizinrecht: 3 x 5 Stunden

Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte/-innen, die Interesse an einem Einblick in das ärztliche Berufsrecht haben.

Die Ausübung des ärztlichen Berufes wird durch das Berufsrecht reglementiert. Die ärztlichen Berufsordnungen als Kernbestandteil des Berufsrechts sind in den letzten Jahren starken Veränderungen unterworfen worden. Die Veranstaltung gibt einen Überblick über die rechtlichen Vorgaben des ärztlichen Berufsrechts.

• Rechtliche Grundlagen des ärztlichen Berufsrechts

• Approbation und Widerruf der Approbation als Ärztin/Arzt

• Fernbehandlung

• Spezielle Berufspflichten (persönliche Leistungserbringung, Dokumentation, Werbeverbot, Schweigepflicht, Pflicht zur ordnungsgemäßen Abrechnung)

• Sterbehilfe

• Die Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit bei der Zusammenarbeit mit Dritten, insbesondere der Industrie; die ärztliche Berufsgerichtsbarkeit

Medizinrechtliche Praktiker/-innen, insbesondere an Fachanwälte/-innen für Medizinrecht.

Anhand der Rechtsprechung werden Grundlagen und Systematik des Amts- und Staatshaftungsrechts auf dem Gebiet des Medizin-, Gesundheitsrechts dargestellt. Es werden auch grundlegende Fragen des allgemeinen Schadenersatz- und Haftungsrechts sowie prozess- und verfahrensrechtliche Fragen behandelt.

• Tätigkeit der Amtsärzte/Gesundheitsämter

• Beamteter Arzt im Gesundheitswesen (Krankenhaus)

• Impftätigkeiten, Seuchenbekämpfung

• (Zwangsweise) Unterbringungen (Psychiatrie)

• Truppen-, Polizeiarzt

• Durchgangsarzt

• Rettungsdienst (Notarzt)

• Krankenkassen/kassenärztliche Vereinigungen

• Tätigkeiten des MDK

• Behörden, Institutionen (u. a. Zulassungsstellen, -gremien)

• Sachverständigenhaftung (Ärzte)

Medizinrechtliche Praktiker, die ihre Kenntnisse im privaten Krankenversicherungsrecht vertiefen möchten, Justiziare/-innen, Mitarbeiter/-innen und Leiter/-innen privater und öffentlicher Gesundheitseinrichtungen, insbesondere Fachanwälte/-innen für Medizinrecht

Die Musterbedingungen der privaten Krankenversicherung und das Versicherungsvertragsgesetz sehen die freie Arzt- und Methodenwahl des Patienten vor. Häufig wird die Erstattung innovativer oder digitaler Behandlungsverfahren unter Hinweis auf fehlende Studien oder auch wegen fehlender Niederlassung i. S. d. Versicherungsbedingungen zunächst abgelehnt. Eilverfahren und Feststellungsklage können im Interesse des Patienten schon vor Behandlungsdurchführung Kostenklarheit schaffen.

• Einbeziehung des behandelnden Arztes in die Auseinandersetzung von Patienten/-innen mit dem Kostenträger

• Schlüsselbegriff der medizinischen Notwendigkeit i. S. d. Versicherungsbedingungen und Kommunikation mit dem medizinischen Sachverständigen

• Darstellung des Sachverständigenrechts bei medizinrechtlichen Auseinandersetzungen, Fragen der medizinischen Begutachtung

• Strukturfragen der Krankenversicherungstarife

• Schnittstellen zur Arzthaftung und zum Gesundheitsdatenschutzrecht

• Aspekte der Prämienerhöhung, des Treuhänderverfahrens, der Vorvertraglichkeit der Krankheit sowie eines Tarifwechsels

• Typische Streitfragen zu GOÄ und GOZ (Zielleistungsprinzip, Arztvorbehalt, Niederlassung, gewerblicher Leistungserbringer)

• Prozessuale Besonderheiten: Eilverfahren, Feststellungsklage, Kostenerstattung