10. Fachanwaltslehrgang Vergaberecht - Online und Präsenz

Europäische und deutsche Vorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe II

Grundzüge der Vergabegesetze der einzelnen Bundesländer und (soweit vorhanden) des Bundes

Haushaltsrecht des Bundes und der Länder: Historische Bedeutung für das Beschaffungswesen; Haushaltsrechtliche Vorgaben für die Beschaffung; Haushaltsgrundsätze, im Einzelnen: Grundsatz der Vollständigkeit und der Einheit, Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit; Regelungsgehalt des § 55 BHO, insb. persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich von § 55 Abs. 1, Vergabe freiberuflicher Leistungen, Bagatellgrenzen, Konzessionen; § 55 Abs. 2 BHO; Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung; Beschwerde- bzw. Kontrollmöglichkeiten; Grundzüge der Vergabegesetze der einzelnen Bundesländer

Tariftreuegesetze; Verwaltungsvorschriften; Anwendung der Vergabehandbücher des Bundes und der Länder; elektronische Vergaben

Besonderheiten einzelner Vergabeverfahren I; Vergabe von Bauleistungen

Rechtsquellen – Bauleistungen, Bauleistungsbegriff und Schwellenwerte, Vergabearten im Unterschwellenbereich nach VOB/A, Verfahrensablauf und Fristen, Vertragsarten und Ausschreibungsgrundsätze, Vertragsbestimmungen – Neues Bauvertragsrecht, Prüfung und Wertung der Angebote, Aufklärung etc. (v. a. Eignung, Kalkulation), Vergabeverzögerungen und ihre Folgen, Rechtsschutz

Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen; Oberschwellenvergaben nach der VgV; Unterschwellenvergaben nach der UVgO

Planungswettbewerbe und Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen

Rechtsrahmen für die Vergabe freiberuflicher Leistungen oberhalb der EUSchwellenwerte; Rechtsrahmen für die Vergabe freiberuflicher Leistungen unterhalb der EUSchwellenwerte; Verfahrensarten bei der Vergabe von Aufträge oberhalb der EUSchwellenwerte gemäß §§ 97 ff. GWB und VgV; Verlauf des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb; Verlauf des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb; Wettbewerbsverfahren nach der VgV und Planungswettbewerbe; Verhältnis der VgV zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure; (HOAI)

Besonderheiten der öffentlichen Auftragsvergabe in Sonderbereichen/-fällen: IT-Leistungen

IT-Leistungen; „Hilfsmittel“ für die Vergabe von IT-Leistungen; Ausgewählte Themen (Verhandlungsverfahren ohne TN-Wettbewerb: Ausschließlichkeitsrechte, Leistungsbeschreibung und deren Bewertung, Durchführung Verhandlungsverfahren: Proof of Solution/Teststellungen uä., Open Source Software); EVB-IT (Exkurs zur Einstimmung: Vertragstypologie der IT-Leistungen, Einbindung in die VOL/A, Überblick zu den derzeit veröffentlichten EVB-IT, Anwendungsbereich der einzelnen EVB-IT)

Besonderheiten einzelner Vergabeverfahren II: Besonderheiten der öffentlichen Auftragsvergabe in Sonderbereichen/-fällen: Gesundheit, soziale Dienstleistungen; Besonderheiten der öffentlichen Auftragsvergabe in Sonderbereichen/-fällen: Öffentlich-Private-Partnerschaften, Öffentlich-Öffentliche Partnerschaften

Besonderheiten der öffentlichen Auftragsvergabe in Sonderbereichen/-fällen: Gesundheit, soziale Dienstleistungen: Vergaberecht im Gesundheitssektor und bei sozialen Dienstleistungen: Grundlagen; Anwendbarkeit des Vergaberechts; Arzneimittelrabattverträge (Ausschreibungspflicht und Ausschreibungsverfahren); Hilfsmittelversorgungsverträge (Ausschreibungsverträge, Rahmenverträge mit Beitrittsrechts, Einzelvereinbarungen, Ausschreibung); Integrierte Versorgung; Hausarztzentrierte Versorgung; Zytostatikaversorgung; Impfstoffversorgungsverträge

Auswirkungen der neuen Vergaberichtlinien: Allgemeine Ausführungen; Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts (Beschluss des Bundeskabinetts vom 7. Januar 2015 und Gesetzentwurf vom 8. Juli 2015); Sonderregime für soziale Dienstleistungen; Open-House-Modell; Rettungsdienste

Besonderheiten der öffentlichen Auftragsvergabe in Sonderbereichen/-fällen: Öffentlich-Private-Partnerschaften, Öffentlich-Öffentliche Partnerschaften

Öffentlich-Private Partnerschaften: Grundlagen / Vorgaben aus Gesetz und Rechtsprechung; Definition, Ziele, Grenzen und Risiken; Die unterschiedlichen Vertragsmodelle, Vor- und Nachteile; Besonderheiten der Auftragsvergabe; Erfolgsfaktoren einer erfolgreichen ÖPP

Öffentlich-Öffentliche Partnerschaften: Grundlagen / Vorgaben aus Gesetz und Rechtsprechung; Inhouse-Geschäfte: Die unterschiedlichen Inhouse-Konstellationen und Voraussetzungen für die Ausschreibungsfreiheit; Vergaberechtsbefreite Partnerschaften im Sektorenbereich, § 100b Abs. 6 und 7 GWB; (Konzernprivileg), § 100 b Abs. 8 und 9 GWB (Gemeinschaftsunternehmen); Interkommunale Zusammenarbeit: Die unterschiedlichen IKZ-Konstellationen und Voraussetzungen für die Ausschreibungsfreiheit

Vergabe von Aufträgen im Bereich Verteidigung und Sicherheit nach der VSVgV; Besonderheiten einzelner Vergabeverfahren III; […]

Vergabe von Aufträgen im Bereich Verteidigung und Sicherheit nach der VSVgV: Überblick über Rechtsgrundlagen, Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei Vergabeverfahren im Bereich Verteidigung und Sicherheit im Vergleich zum, "allgemeinen Vergaberecht"

Anwendungsbereich der VSVgV: Vergabe von Verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Aufträgen gemäß § 99 Abs. 7 (bis 9) GWB; öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 GWB; Ausnahmetatbestände gemäß §§ 100 und 100c GWB; Gemischte Aufträge; EU-Schwellenwerte für VSVgV-Vergaben und Ermittlung des Auftragswertes nach VSVgV

Gestaltung und Durchführung von Vergabeverfahren gemäß VSVgV und VOB/A-VS, insb. Besonderheiten bei VSVgV-Vergaben von der Bekanntmachung bis zur Zuschlagserteilung; Vergabearten; Rahmenvereinbarungen; Behandlung von Verschlusssachen und besondere Anforderungen an die Vertraulichkeit von VSVgV-Vergaben; Anforderungen an die Versorgungssicherheit und Unterauftragsvergabe bei VSVgV-Aufträgen

Besonderheiten beim Rechtsschutz bei VSVgV-Vergaben

Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung

Primärrechtsschutz durch Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren: Grundzüge der vergaberechtlichen Verfahren vor dem EuGH; Rechtsmittelrichtlinien; sonstiger Rechtsschutz vor Zivil- und Verwaltungsgerichten im Zusammenhang mit Vergabeverfahren

Primärrechtsschutz durch Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren

Grundzüge der vergaberechtlichen Verfahren vor dem EuGH; Rechtsmittelrichtlinien; sonstiger Rechtsschutz vor Zivil- und Verwaltungsgerichten im Zusammenhang mit Vergabeverfahren

Vergaberechtliche Verfahren vor dem EuGH: Pilotverfahren; Vertragsverletzungsverfahren; Vorabentscheidungsverfahren

Rechtsmittelrichtlinien

Primärrechtsschutz Unterschwellenvergaben und Aufträge, die nicht unter den 4. Teil des GWB fallen: Rechtsweg: Abgrenzung öffentlich-rechtlicher und bürgerlich-rechtlicher Streitigkeiten; Einstweiliges Verfügungsverfahren; Hauptsacheverfahren

Rechtsschutz bei Rückforderungen von Zuwendungen

Rechtsschutz bei Auswahlentscheidungen im Genehmigungsverfahren

Kommunalaufsichtsrechtliches Einschreiten

Informationsansprüche und Akteneinsichtsrechte außerhalb des NPV

Sekundärrechtsschutz: Schadensersatz: cic, § 823 Abs. 2 BGB, § 826 BGB, § 33 GWB; § 126 GWB; bei Rechtsmissbrauch nach § 125 GWB

Strafrechtliche Komponenten, Subventionsbetrug, Selbstreinigung

Menschenrechtliche Bezüge