22. FAL Urheber- und Medienrecht – Präsenz-Bausteine: 2, 4, 6 / Online-Bausteine: 1, 3, 5

Urhebervertragsrecht, Besonderheiten bei Design, bildender Kunst, Architekten, EDV, Merchandising

• Grundlagen des Urhebervertragsrechts: Begriffe, Entwicklung des Urhebervertragsrechts, Abstraktionsprinzip, anwendbare Vorschriften, AGB-Inhaltskontrolle und internationales Urhebervertragsrecht

• Primäres Urhebervertragsrecht: u.a. Einräumung von Nutzungsrechten, einzelne Nutzungsarten, Kette von Nutzungsverträgen, konkludente Einwilligung und Rechtswidrigkeit der Nutzung, Zweckübertragungsregel

• Sekundäres Urhebervertragsrecht: Sukzessionsschutz, Übertragung von Nutzungsrechten, Lizenzverträge, freie Lizenzen, Leistungsstörungen, besonderes Urhebervertragsrecht/Vertragstypen

Arbeitsrecht für Medienunternehmen

• Arbeitsvertrag, allgemeine Vertragsgestaltungen, AGB und AGG

• Zustandekommen und Befristungen des Vertrages: Arbeit ohne schriftlichen Vertrag, Befristung, auflösende Bedingung

• Beendigung: Ende des zweckbefristeten Vertrages, Nichtverlängerungsmitteilung, Aufhebungsvertrag, Kündigung, Abwicklungsvertrag, Freistellung, besonderer Kündigungsschutz, Arbeitsnehmerdatenschutz

• Mindestlohn: Einführung und Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn, Anrechnungsmöglichkeiten, Dokumentationspflicht

• Verknüpfung zwischen Arbeits- und Urheberrecht

• AGB-Kontrolle: wirksame und unwirksame Klauseln

• AGG-Kontrolle: Ziel, Schutzgut und Anwendungsbereich, verbotene Benachteiligung, Sanktionen, Pflichten Arbeitgeber, Geltendmachung der Ansprüche, Kollektivrechte, Beweislast

Film- und Fernsehvertragsrecht

• Sonderregelungen des Filmurheberrechts

• Wichtige Verträge aus dem Bereich der Film- und Fernsehproduktion

• Wichtige Verträge aus dem Bereich internationaler Vertrieb und Finanzierung

• Streitige Durchsetzung von Rechten aus Filmverträgen

• Filmförderung und Zensurbestimmungen

• Steuerliche Aspekte der Filmfinanzierung und Auswirkungen auf die Vertragsgestaltungen/Bilanzierung von Filmrechten

Musikvertragsrecht

• Überblick Musikwirtschaft

• Die Tonträgerauswertung: Gemeinsamkeiten der Tonträgervertretung, Rechtsproduktion, Produktion, Vertragsdauer, Exklusivität, Vergütung und Abrechnung, Verwertung, Künstlervertrag, Produzentenvertrag, Bandübernahmevertrag, Vertragsstörungen, Label Deal

• Der Musikverlagsbereich: Rolle des Verlags in der Musikwirtschaft, übliche Vereinbarungen und Musterverträge, Musikverlagsverträge, Kooperation unter Musikverlegern

(Buch-)Verlagsrecht

• Allgemeine Grundlagen

• Kennzeichen des Verlagsvertrags und Abgrenzung zu anderen Verträgen

• Form und Gegenstand des Verlagsvertrags

• Pflichten des Verfassers: Manuskriptablieferung, Rechtseinräumung, Enthaltungspflicht und Wettbewerbsverbot

• Pflichten des Verlegers: Vervielfältigung, Verbreitung, Auswertung der Nebenrechte, Korrekturpflicht, Honorarzahlungs- und Abrechnungspflichten, Prüfungsrechte des Verfassers

• Sonstige Bestimmungen des Verlagsvertrags bei Beendigung und Insolvenz

Internationale Urheberrechtsabkommen, Internationales Urheberprivatrecht

• Anwendbares Recht und Rechtsstellung von Ausländern als zentrale Themen

• Grundfragen und Grundbegriffe

• Das auf das Urheberrecht und die Urheberrechtsverletzung anwendbare Recht

• Das auf Urheberrechtsverträge anwendbare Recht

• Internationale Urheberrechtsabkommen

• Nationales Fremdenrecht

• Internationales Verfahrensrecht

Titelschutz und medienbezogener Markenschutz

• Der Titelschutz: Begriff und Bedeutung, Schutzgegenstand, Entstehung des Titelschutzes

• Schutzfähigkeit von Werktiteln: Grundsätze, räumlicher Schutzbereich, Erlöschen des Titelschutzes

• Verletzung des Titelrechts: Anspruchsinhaber, Wiederholungs- und Erstbegehungsgefahr, Unterlassungsansprüche, Verwechslungsgefahr, Titelschutz und mittelbare Verwechslungsgefahr

• Sonderschutz für bekannte Werktitel

• Schranken des Titelschutzes

• Titelschutzanzeige

• Die Marke: Begriff und Funktion, abstrakte und konkrete Markenfähigkeit, absolutes Schutzhindernis, Entstehung und Reichweite des Markenschutzes

• Verlust des Markenschutzes

• Schutzinhalt des Markenrechts

• Das Unternehmenskennzeichen: Begriff und Funktion, Entstehung und Erlöschen des Kennzeichenschutzes, Schutzhindernisse, Verletzung

• Verfahren bei Marken- und Kennzeichenverletzungen: außergerichtlich und Verletzungsprozess; Besonderheiten des Verfügungsverfahrens, Kosten, Anspruchsgrundlagen

• Schutz außerhalb des Markengesetzes

Rundfunkrecht

• Grundlagen: Einführung in das Rundfunkrecht, europäisches Medienrecht, Kommunikationsgrundrechte

• Rundfunkfreiheit

• Abgrenzung Rundfunk und Telemedien

• Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und privater Rundfunk

• Die Frequenzregulierung

• Der Jugendmedienschutz

• Plattformregulierung und diskriminierungsfreier Transport

• Medienkonzentrationsrecht

Wettbewerbs- und werberechtliche Bezüge des Urheber- und Medienrechts

• Nachahmungsfreiheit

• Leistungsübernahme und Urheberrecht

• Rechtsbruch bei Verstoß gegen Urheberrecht

• Wettbewerbshandlungen von Medien

• Unentgeltliche Abgabe von Presseerzeugnissen

• Presserechtliche Wettbewerbsprivilegien

• Medienspezifische Marktabgrenzung

• Warenverkehrsfreiheit und Erschöpfung

• Zugangsansprüche zu urheberrechtlich geschützten Leistungen

• Exklusivrechte in urheberrechtlichen Lizenzverträgen

• Preisbindung für Medien

• Medienfusionen

• Werbung und Urheberrecht

• Werbung als Werk

• Multimediale Werbung

• Werbung und Persönlichkeitsrechte

• Werbung und Kennzeichenrechte

• Trennungsgebot

• Presserechtliche Werbegrenzen

• Rundfunkrechtliche Werbegrenzen

• Unzumutbare Werbung

• Internetspezifische Werberegeln

Grundzüge des Rechts der Unterhaltungs- und Kulturveranstaltungen sowie des Rechts der deutschen und europäischen Kulturförderung

• Vertragsgestaltung von Künstler- und Betreuungsverträgen

• Leistungsstörungen bei Veranstaltungsverträgen

• Der Veranstaltungsbesuchsvertrag

• Der Steuerabzug bei beschränkt steuerpflichtigen selbstständigen Künstlern und Produktionsgesellschaften

• Rechtsgrundlagen und System des Umsatzsteuerrechts

• Umsatzbesteuerung bei der Zusammenarbeit von Künstlern und Veranstaltern

• Die Künstlersozialabgabe und das Künstlerversicherungsgesetz

Berichterstattung und allgemeines Persönlichkeitsrecht

• Verfassungsrechtliche Grundlagen

• Textberichterstattung: Abgrenzung Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung, besondere Äußerungsformen, Behaupten und Verbreiten, privilegierte Äußerungen, Rechtswidrigkeit einer Äußerung, journalistische Sorgfaltspflicht, Rechtsfolgen und Rechtsbehelfe nach Persönlichkeitsverletzungen

• Bildberichterstattung: zur Verwertung erforderliche Zustimmungen, Rechtsfolgen rechtswidriger Verwertung von Fotos

Grundzüge des Telemedien- und Telekommunikationsrechts
(bisher: Grundzüge des Mediendienste-, Teledienste- und Telekommunikationsrechts)

• Gründung von Unternehmen: Infrastrukturanbieter, Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Inhalte-Anbieter/Content Provider

• Zugang zu Infrastruktur: als Infrastrukturanbieter, als Diensteanbieter, als Inhalteanbieter

• Ausgestaltung des Kommunikationsangebotes: public service - Verpflichtungen, inhaltliche Vorgaben für Rundfunk und Telemedien, Kundenschutz, Werbung, Jugendschutz, allgemeine Haftungsgrundsätze

• Entgeltgestaltung

• Kommunikationsgeheimnis und Datenschutz

• Allgemeine Aufsicht