Consent Management Plattformen (CMP): Datenschutzrechtliche Einwilligungen wirksam im Cookie-Banner einholen?

Rechtsanwälte-/innen, insbesondere Fachanwälte/-innen für IT-Recht, Syndikusrechtsanwälte-/innen, Mitarbeiter-/innen in Rechtsabteilungen, Unternehmensleitung und Datenschutzbeauftragte-/innen

§ 25 TTDSG macht außerhalb weniger Ausnahmetatbestände Einwilligungen in das Lesen und Speichern von Informationen auf Endgeräten erforderlich. Hierbei handelt es sich um eine an einen technischen Vorgang anknüpfende Einwilligung. Die gespeicherten und gelesenen Informationen sind jedoch meist auch personenbezogene Daten, sodass es für deren Verarbeitung einer Rechtsgrundlage bedarf. Kommt hier ausschließlich eine datenschutzrechtliche Einwilligung i. S. d. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a DSGVO in Betracht, sollte diese gemeinsam mit der technischen Einwilligung einholbar sein; das gilt ebenso für eine etwaige Einwilligung in eine Drittlandübermittlung z. B. in die USA gemäß Art. 49 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a DSGVO. Allerdings ist es mit der Einholung der Einwilligung nicht getan: Diese muss gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO auch widerruflich sein. Dabei soll der Widerruf so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein. Genau das ist jedoch die Herausforderung datenschutzrechtlicher Einwilligungen, die über Cookie Banner eingeholt werden.

• § 25 TTDSG: Von Cookies und ähnlichen Technologien • Technische Einwilligung und Abgrenzung zur datenschutzrechtlichen Einwilligung • Verschiedene Einwilligungen kombinieren: Wo liegen die Grenzen des Umsetzbaren? • Exkurs: Sinnhaftigkeit von Einwilligungen in Drittlandübermittlungen bei Cookies • Transparenz der Einwilligungen: Mehrere Informationsebenen nutzen • Widerruf: Von der Unmöglichkeit eines wirksamen Widerrufs im Consent-Banner

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In Kooperation mit der Zeitschrift "Computer und Recht"