Rechtsfragen des Bereitschaftsdienstes

Online | Mittwoch, 25. März 2026 • 14:00 - 16:45 Uhr (2,5 Vortragsstunden)
Veranstaltungs-Nr. 63002-26

Das Online-Seminar richtet sich an Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die im Medizinecht tätig sind sowie an , Juristen und Juristinnen der ärztlichen und der gemeinsamen Selbstverwaltung. Es ist geeignet zur Pflichtfortbildung gem. § 15 FAO für Fachanwälte und Fachanwältinnen für Medizinrecht.

Thema des Seminars ist das Heranziehen von selbständigen Ärztinnen und Ärzten ohne vertragsärztliche Zulassung zu Diensten im vertragsärztlichen Notdienst und zur Beitragszahlung.

• Skizzierung des bundes- und landesrechtlichen Rahmens des Notdienstes, praktische Fragestellungen der

Gesetzgebungskompetenzen im Bereitschaftsdienst

• Aktueller Stand der Rechtsprechung zur Kompetenzabgrenzung nach den Urt. BSG v. 25.10.2023 - B 6 KA 17/22

R, LSG Hessen vom 27.02.2022 - L 4 KA 17/22 (rechtskräftig) und BSG 24.10.2023 - B 12 R 9/21 R.

• Gesetzgebungskompetenzen und Bedeutung der Beschlüsse BVerfG 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 und 2 BvL 5/20

(Berliner Mietendeckel)

• Einzelfragen des Bereitschaftsdienstes: Sozialversicherungspflicht der Dienstleistung in Bereitschaftsdienstpraxen; verschiedene Gesetzesinitiativen; Prüfungen von KVen durch die Deutsche Rentenversicherung; keine Sonderstellung des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes; Fragen der Beitragsgerechtigkeit und des Äquivalenzprinzips bei der Finanzierung; Reaktionen der KVen auf die aktuelle Entwicklung

• Prozessuale Fragestellungen mit besonderem Schwerpunkt gerichtliche Zuständigkeit (SG/VG) sowie aktueller

Stand der Pilotverfahren in verschiedenen Bundesländern

• Ausblick auf die kurz- und mittelfristige Rechtsentwicklung

• 91 € RAe/-innen bis 3 Jahre nach Zulassung/Assessoren/-innen bis 3 Jahre nach 2. Examen/Referendare/-innen
• 136 € Mitglieder Anwaltverein
• 152 € Nichtmitglieder

zzgl. gesetzl. USt.

Arbeitsunterlagen als Download • WertGarantie