Seminarpaket Miet- und WEG-Recht: 3 x 5 Stunden

Im Geschäftsraummietrecht tätige Rechtsanwälte/-innen, Mitarbeiter/-innen von Immobilienunternehmen und Verwaltungen gewerblicher Objekte

AGB dominieren den Geschäftsraummietvertrag. Fehler haben meist große wirtschaftliche Auswirkungen. Dargestellt werden Klauseln zu Kernregelungen im Gewerbemietrecht, ihre Auslegung und die relevanten Prüfungsmaßstäbe unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung.

• Grundlagen, Handhabung
• Klauselgestaltung: Fehlerquellen, Angriffsmöglichkeiten
• Lehren aus der Corona- und Energiekrise? Force Majeur- und Vertragsanpassungsklauseln
• Einzelne Klauseln mit Rechtsprechung: Konkurrenzschutz, Sortimentsbindung und Klauselkombinationen – Was bleibt nach der BGH-Rechtsprechung?
• Zahlung der Miete: Fälligkeit, Verrechnungsregeln
• Instandsetzung, Instandhaltung, insbesondere Schönheitsreparaturen
• Haftung für die Eignung der Mietsache, öffentlich-rechtliche Genehmigungen; Mängelgewährleistung, Haftungsausschlüsse; Aufrechnungsverbote
• Offenhaltungs- und Betriebspflicht; Preisanpassungsklauseln, Wertsicherung
• Betriebskosten
• Schriftformheilungsklauseln, Schlussbestimmungen
• Vertragsstrafen

Rechtsanwälte-/innen, Fachanwälte-/innen für Miet- und WE-Recht, Fachanwälte/-innen für Bau- und Architektenrecht sowie Wohnungseigentumsverwalter/-innen

Die anwaltliche Beratungs- und Vertretungstätigkeit mit Bezug zur bautechnischen Verwaltung einer Wohnungseigentumsanlage setzt fundierte Kenntnisse sowohl im privaten Baurecht als auch im Wohnungseigentumsrecht voraus. So resultieren die Ansprüche wegen sogenannter anfänglicher Baumängel aus den jeweiligen Erwerbsverträgen der Wohnungseigentümer-/innen. Gleichwohl ist die individuelle Durchsetzung der Ansprüche, soweit Gemeinschaftseigentum betroffen ist, nur eingeschränkt möglich. Mit dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEModG) wurden eine Reihe, für den hier behandelten Themenkreis relevante, gesetzliche Änderungen vorgenommen. Wohnungseigentümer/-innen haben Anspruch auf eine(n) zertifizierte(n) Verwalter/-in.

• Umsetzung baulicher Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum
• Vereinfachung von Instandsetzungen und Modernisierungen
• Flexiblere Kostenverteilungen
• Vereinfachte Beschlussfassungen und Beauftragung von Unternehmen
• Erweiterung der Sondereigentumsfähigkeit
• Ansprüche wegen anfänglicher Baumängel am Gemeinschaftseigentum
• Durchsetzung gegenüber dem/der Bauträger/-in
• Leistungsverweigerungsrechte und Aufrechnungsmöglichkeiten
• Vermittlung verjährter Ansprüche
• Untätigkeit der Gemeinschaft
• Besonderheiten gerichtlicher Verfahren
• Kosten- und Kostenerstattungsfragen sowie prozesstaktische Hinweise

Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte/-innen, insbesondere an Fachanwälte/-innen für Miet- und WEG-Recht

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eine(n) Mieter/-in wirkt sich in vielfältiger Hinsicht auf die weitere Durchführung des Mietverhältnisses aus. Übliche Vorgehensweisen sind plötzlich rechtlich eingeschränkt oder gänzlich ausgeschlossen. Für den/die Vermieter/-in ergeben sich damit viele Fragestellungen, welche sich nicht nur auf die Forderungsanmeldung beziehen, sondern nahezu alle Aspekte des Mietverhältnisses betreffen. Das Seminar gewährt einen Überblick über den Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie die verbleibenden Rechte und Möglichkeiten des/der Vermieters/-in im Insolvenzverfahren des/der Mieters/-in. Darüber hinaus werden die umfangreiche Rechtsprechung des BGH und die zuletzt eingetretenen Rechtsänderungen erörtert.

• Regelinsolvenzverfahren und Verbraucherinsolvenzverfahren
• Forderungsanmeldung als Aufgabe des/der Vermieters/-in
• Insolvenzforderungen, Masseverbindlichkeiten und Neuforderungen
• Restschuldbefreiung
• Auswirkungen der Insolvenz des/der Mieters/-in auf das Mietverhältnis
• Einordnung und Geltendmachung von Mietforderungen
• Kündigungen: richtige(r) Adressat/-in und verbleibende Möglichkeiten für Vermieter/-innen; Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung
• Mietsicherheiten (Kaution) in der Insolvenz
• Aufrechnungen durch den/die Vermieter/-in: Betriebskostenabrechnungen – Nachzahlungen, Forderungsberechtigung für Guthaben
• Schadenersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen
• Auswirkungen der Insolvenz auf laufende gerichtliche Verfahren
• Rückforderung von Mietzahlungen durch den/die Insolvenzverwalter/-in
• Überblick StaRUG