Verteidigung bei Meinungsäußerungs- und Propagandadelikten

Online | Mittwoch, 29. April 2026 • 14:00 - 16:45 Uhr (2,5 Vortragsstunden)
Veranstaltungs-Nr. 62204-26

Das Seminar richtet sich an Strafverteidiger und Strafverteidigerinnen, insbesondere an Fachanwälte und Fachanwältinnen für Strafrecht.

Das Seminar behandelt die strafrechtlichen Grenzen der Meinungsäußerung und die Propagandadelikte des StGB im Spannungsfeld zur verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit.

1. Einführung

• Verfassungsrechtlicher Rahmen: Art. 5 GG – Meinungsfreiheit und ihre Schranken

• Abgrenzung: Tatsachenbehauptung vs. Werturteil

• Bedeutung für das Strafrecht und aktuelle Relevanz

2. Meinungsäußerungsdelikte im Strafgesetzbuch (ca. 50 Min.)

• Ehre als Schutzgut

• Beleidigungsdelikte (§§ 185–189 StGB): Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, prozessuale Besonderheiten (Antragsdelikte, Privatklage)

• Fallbeispiele und Rechtsprechung

3. Propagandadelikte im Strafgesetzbuch

• Schutzgüter und Entwicklung

• Volksverhetzung (§ 130 StGB)

• Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB)

• Verbreiten von Propagandamitteln (§ 86 StGB)

• Weitere einschlägige Normen (z. B. § 166 StGB)

• Aktuelle Fälle und Auslegungsfragen

4. Schnittstellen und Abgrenzungsfragen

• Meinungsäußerungsdelikt oder Propagandadelikt – wo liegt die Grenze?

• Verhältnis zu anderen Grundrechten, Grenzen der Strafbarkeit nach dem Bestimmtheitsgrundsatz

5. Verfahrensrechtliche Besonderheiten

• Antragsdelikte

• Offizialdelikte

• Zuständigkeiten und Ermittlungsstrategien

6. Diskussion & Praxisfälle

• Analyse aktueller Entscheidungen

• Diskussion von Grenzfällen

• Erfahrungsaustausch

7. Fazit

• Kernaussagen und Praxistipps

• Ausblick auf mögliche Gesetzesänderungen

• 91 € RAe/-innen bis 3 Jahre nach Zulassung/Assessoren/-innen bis 3 Jahre nach 2. Examen/Referendare/-innen
• 136 € Mitglieder Anwaltverein
• 152 € Nichtmitglieder

zzgl. gesetzl. USt.

Arbeitsunterlagen als Download • WertGarantie