18. Fachanwaltslehrgang Transport- und Speditionsrecht – Präsenz-Bausteine 1, 2, 4, 6 / Online-Bausteine: 3, 5

Recht des Eisenbahntransports; Recht des Lufttransports

Recht des Eisenbahntransports: Systembedingte Besonderheiten des Eisenbahnverkehrs (insbes. gegenüber dem Straßenverkehr)

Grundzüge des Ordnungsrechts der Eisenbahn in Grundgesetz und Allgemeinem Eisenbahngesetz: Trennung in Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Unterscheidung von Eisenbahnen des Bundes und nicht bundeseigenen Eisenbahnen sowie von öffentlichen und nicht-öffentlichen Eisenbahnen bis hin zur Versicherungspflicht für Eisenbahnen

Recht des grenzüberschreitenden Eisenbahntransports nach dem Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF in der Fassung vom 3. Juni 1999) mit seinen Anhängen über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM), über die Verwendung von Wagen im internationalen Eisenbahnverkehr (CUV) und über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (CUI)

Abkommen über den internationalen Eisenbahn-Güterverkehr (SMGS), das in einigen östlichen COTIF-Staaten neben dem COTIF sowie in Estland, Russland, Weißrussland und verschiedenen Ländern im asiatischen Raum bis hin nach China, Nordkorea und Vietnam ausschließlich gilt

Besondere Regeln für den jeweils Abkommensgrenzen überschreitenden CIM/SMGS-Verkehr

Recht des Lufttransports: Recht des internationalen Luftverkehrs nach dem Warschauer Abkommen bzw. dem Montrealer Übereinkommen unter besonderer Herausarbeitung der Unterschiede zwischen beiden Instrumenten.

Inhalt und Funktion des Luftfrachtbriefes, Weisungsrechte des Absenders, Haftung und Möglichkeiten der Durchbrechung der Haftungsbeschränkungen, Luftfrachtbeförderung mit Oberflächenbeförderungsmitteln, Versicherungspflicht im gewerblichen Luftverkehr.

Sicherheitsanforderungen für Luftfahrtunternehmen, Spediteure und Versender gem. EU-Recht und nationalem Recht.

Recht des Binnenschifftransports; Recht des Seeschifftransports – Teil I; Schiffüberlassungsverträge; Post- und Paketdienste; Spedition, Güterumschlag, Logistik; Lagerrecht – Teil I

Recht des Binnenschifftransports; Einführung; öffentlich-rechtliche Vorschriften; Internationale Verträge; Frachtvertrag und -dokumente; Leistungsstörungen, Haftung und Besonderheiten; Pfandrecht und Schiffsgläubigerrechte; Grenzüberschreitender Binnenschiffstransport; Sonderregelungen

Recht des Seeschifftransports – Teil I; Einführung in das deutsche Seehandelsrecht; Reeder, Ausrüster, Manager - Bereederungsverhältnisse - Partenreederei und andere Gesellschaftsformen der Seewirtschaft - Schiffsbesatzung, Rechte, Pflichten und Befugnisse des Kapitäns - Schiffsmakler - Klassifikationsgesellschaften

Schiffssachenrecht, Schiffbauverträge; Frachtverträge: Stückgut- und Reisechartervertrag; Mengenvertrag; häufige Bedingungswerke; besondere praktische Probleme

Schiffsüberlassungsverträge: Bareboatcharter, Zeitcharter; häufige Bedingungswerke; besondere praktische Probleme; Haftung für Güterschäden und die Besonderheiten gegenüber allgemeinem Recht und sonstigem Transportrecht; Besondere außervertragliche Haftungsnormen des Seerechts; Haftung für Ölschäden; Globale Haftungsbeschränkung nach dem Londoner Übereinkommen von 1976; Schiffsgläubigerrechte; Arrest in Schiffe; Reisenotlagen: Bergung - Große Haverei - Schiffszusammenstoß; Grundzüge internationaler und ausländischer Regelungen;

Recht der Post- und Paketdienste; Einleitung; Deutsches Postrecht; Weltpostvertrag; KEP-Dienstleister, Entwicklungen

Spedition, Güterumschlag, Logistik; Lagerrecht – Teil I; Speditionsgeschäft, §§ 453 - 466 HGB: Rechte und Pflichten des Spediteurs; Rechte und Pflichten des Versenders; Selbsteintritt, Fixkosten, Sammelladung; Haftung des Spediteurs, Reichweite zwingenden Rechts

Lagergeschäft, §§ 467 - 475 h HGB: Rechte und Pflichten des Lagerhalters, Rechte und Pflichten des Einlagerers, Lagerformen, Lagerpapiere, Haftung des Lagerhalters

Güterumschlag: Umschlag und Speditionsgeschäft, Umschlag und Lagergeschäft, Lagerhilfsmittel (am Beispiel der Paletten)

Spedition, Güterumschlag, Logistik; Lagerrecht – Teil II; Recht des Seeschifftransports – Teil II; Multimodaltransport

Spedition, Güterumschlag, Logistik; Lagerrecht – Teil II; Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen: Vertragsabschluss, Anwendungsbereich, Vertragsabwicklung, Haftung, Sicherungsrechte, ADSp und AGB-Recht

Recht der Logistik: Begriffsbestimmungen, Vertragsstruktur, Besonderheiten der Vertragsabwicklung; Haftung; Exkurs: arbeitsrechtliche Aspekte (613 a BGB, AÜG)

Multimodalvertrag - Begriff und praktische Bedeutung; Vorgeschichte der deutschen Regelung und Einordnung in das Frachtrecht; Das Network-Prinzip im internationalen Recht; internationale Übereinkommen; Sonderfälle der Art. 2 CMR und CIM; Inhalt der Haftungsregelung im Einzelnen; Haftung für Schäden mit unbekanntem Schadensort; Rückgriff auf den hypothetischen Teilstreckenvertrag bei bekanntem Schadensort: Nach welcher Rechtsordnung oder nach welchem Übereinkommen ist dieser zu beurteilen?; Möglichkeiten vertraglicher Abbedingung der Haftungsregelung; Insbesondere: Multimodalverträge mit Seestreckeneinschluss, Berücksichtigung und Abgrenzung der besonders schadenträchtigen Umschlagstätigkeiten im Rahmen von Multimodalverträgen; Auswirkungen des § 452 HGB auf die Frachtverträge im Ganzen (auch hinsichtlich anderer Fragen als der Haftung) - Notwendigkeit von AGB und deren Gestaltung; Gebräuchliche Bedingungen, insbesondere das FIATA-Durchfrachtkonnossement

Verkehrssteuern; Besondere prozessuale Probleme des Transportrechts; Schifffahrtsversicherung: Schiedsgerichtsbarkeit; Zollrecht und Zollabwicklung; Öffentliches Recht des Transports – Teil I ; Gefahrguttransport

Verkehrssteuern: Einführung: Grundlagen des materiellen Umsatzsteuerrechts, Bedeutung des EU-Rechts; Steuertatbestand: Entscheidungsmatrix und Ablaufdiagramm zur Prüfung der Eingangs- und Ausgangsumsätze; Ort der sonstigen Leistungen in den Grundfällen des § 3 a UStG: insbes. beratende, gutachterliche, unterrichtende und wissenschaftliche Leistungen von Rechtsanwälten und Notaren; Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger: Besonderheiten grenzüberschreitender Leistungen; Schwerpunkt Güterbeförderungsleistungen: Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistungen, Güterbeförderungen in und aus Drittländer(n), innergemeinschaftliche Güterbeförderungen, Weiterbelastung von Mautgebühren, für den Mandanten vorteilhafte Vertragsgestaltungen zu Verlagerung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes, Erarbeitung von Mustervertragsklauseln; ggfls. Grundzüge von Rechnungsstellung und Vorsteuerabzug

Schifffahrtsversicherung: Darstellung von Schifffahrtsrisiken, Entwicklung der Schifffahrtsversicherungen; Risikoabsicherung von Haftpflichten im Rahmen der P&I-Versicherung (Darstellung der Haftpflichtrisiken eines Reeders/Managers/Charterers und der vom P&I Club gedeckten Risiken); Abwehr und Durchsetzung von Ansprüchen im Rahmen der Rechtsschutz-(Defence-)Versicherung; Risikoabsicherung im Rahmen von Kasko- und Finanzrisikoversicherungen: Darstellung der Schiffs-Kaskoversicherung (Hull & Machinery, Equipment), Betriebsausfallversicherung (Loss of Hire, Strike etc.) durch Beschlagnahme, Festhalten, etc; besondere Formen der Risikoabsicherung (Kriegs-, Durchtransport-, Container, Deviations-, und andere Versicherungen)

Schiedsgerichtsbarkeit: Rechtstatsachen; Schiedsvereinbarung; Schiedsrichtervertrag; Schiedsgerichtsverfahren; Vor- und Nachteile

Besondere prozessuale Probleme des Transportrechts

Zollrecht und Zollabwicklung: Zollkodex (ZK) und ZK-DVO; Zollverfahren im Überblick; Versandverfahren; Zollschuldentstehung; Erstattung/Erlass; Rechtsbehelfsverfahren

Öffentliches Recht des Transports – Teil I ; Gefahrguttransport; Überblick und Einführung in den Aufbau/die Systematik der Rechtsvorschriften für den Transport gefährlicher Güter im Straßen-, Eisenbahn-, Binnenschiffs-, Seeschiffs- und Luftverkehr; wesentlicher Inhalt der Vorschriften

Rechtsvorschriften international (UN-Model Regulations = MR), ADR, RID, ADN(R), SOLAS (IMDG Code), ICAO-(Technical Instruction = TI) sowie IATA DGR, Rechtsakte der EU (EG) RL 94/95, 95/50, 96/35, 96/49, 99/36, 2002/59

Rechtsvorschriften national: GGBefG, GbV, PO Gb, GGKostV, GGAV, OrtsDruckV, GGVSE, StraßenKontrollV, GGVBinSch, GGVsee, LuftVZulO

Nebenrechtliche Vorschriften des Bundes, insbes. R (RSE), TR, Bekanntmachung über die Beförderung gefährlicher Güter im Luftverkehr

Rechtsvorschriften der Bundesländer betreffend den Transport gefährlicher Güter (Was wird geregelt? An wen wenden sich die Vorschriften? Wer hat welche Pflichten? Wer ist wo und wann zuständig? Straf- und Bußgeldvorschriften)

Öffentliches Recht des Transports – Teil II; Transportversicherungsrecht

Öffentliches Recht des Transports – Teil II: Güterkraftverkehrsgesetz: Abgrenzung gewerblicher Verkehr/Werkverkehr, Ausnahmen; Berufzugangsvoraussetzungen/Erlaubnisse und Berechtigungen (national/international); Versicherungspflicht; Beschäftigung ausländischen Fahrpersonals; Auftraggeberverantwortung; Bundesamt für Güterverkehr (BAG), Befugnisse und Kontrollen; Bußgeldvorschriften/Verhalten im OWi-Verfahren

Kabotage-VO, Besonderheiten bei EU-Beitrittsstaaten, Drittstaatenverkehr, VO bezügl. CEMT, bilaterale Abkommen

Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten bzw. Arbeitszeit für Kraftfahrer, Aufzeichnungspflichten/Tachograph: Fahrpersonalgesetz, Fahrpersonalverordnung; VO (EWG) 3820/85, VO (EWG) 3821/85, AETR; StVZO; Arbeitszeitgesetz; Bußgeldvorschriften/Verhalten im OWi-Verfahren; Einführung/Umsetzung neuer EU-Vorschriften

Maut/Straßenbenutzungsgebühren: Verfahren/Zahlungspflichtiger, Bußgeldvorschriften

EU- oder nationale Sondervorschriften für bestimmte Transporte, z.B. Lebensmitteltransporte, Tiertransporte etc.

Transportversicherungsrecht: Transportversicherung als Großrisiko, Grundsatz der Universalität der Gefahren, Güterversicherung, Kausalität / causa-proxima-Lehre, Übergang von Ersatzansprüchen, Regress der Transportversicherer, Versicherung der Haftung der Frachtführer und Spediteure, Pflichtversicherung nach §7 a GüKG