43. Fachanwaltslehrgang Gewerblicher Rechtsschutz – Präsenz-Bausteine: 1, 2 / Online-Bausteine: 3, 4, 5, 6

Schutz von deutschen und europäischen Patenten; Voraussetzungen des Schutzes technischer Erfindungen; Besonderheiten des Verletzungsprozesses

Schutz von deutschen und europäischen Patenten: Patentverletzung/Nichtigkeitsklage: Überblick; Verletzungstatbestand; Sachverhaltsaufklärung; Rechtsansprüche des Patentinhabers und Einwendungen des Verletzers; vorprozessuale Maßnahmen; Patentverletzungsklage im ordentlichen Gerichtsverfahren; Verfahrensgrundsätze; Stellung im Verfahrenssystem; Vollstreckung und Vollstreckungsschutz; der internationale Verletzungsprozess

Voraussetzungen für den Schutz technischer Erfindungen: Patent- und Schutzfähigkeit nach EPÜ, PatG und GebrMG: Erfindungen und vom Patent- bzw. Gebrauchsmusterschutz ausgeschlossene Gegenstände, Stand der Technik, Priorität, Neuheit und erfinderische Leistung, gewerbliche Anwendbarkeit mit Besonderheiten in der Medizin/Biotechnologie; Sortenschutz (Deutschland und Europa); Grundzüge der Anmeldeverfahren vor dem DPMA und EPA

Besonderheiten des Verletzungsprozesses: Verletzungshandlungen im Marken-, Urheber-, Geschmacksmuster-, Patent- und Gebrauchsmusterrecht; Verletzungsfolgen; Verwarnung und Berechtigungsanfrage; sachliche, örtliche und internationale Zuständigkeit; Anforderungen an die Klage sowie Möglichkeiten einer Verteidigung; schriftliches Vorverfahren, früher erster und Haupttermin, Beweisaufnahme, Urteil und Vergleich; Zwangsvollstreckung, nämlich Vollstreckung von Unterlassungstiteln, Auskunfts- und Rechnungslegungstiteln, Löschungstiteln und von Verurteilungen zur Vornahme vertretbarer Handlungen; Grenzbeschlagnahme nach nationalem und EU-Gemeinschaftsrecht

Lizenzvertragsrecht; Zuordnung von Leistungsergebnissen, insbesondere Arbeitnehmererfinderrecht

Lizenzvertragsrecht: Grundzüge, Formen und rechtstypologische Einordnung des Lizenzvertrages; Vereinbarungen im Vorfeld von Lizenzvertragsabschlüssen; inhaltliche Gestaltung von Lizenzverträgen; Einfluss des Kartellrechts auf die Vertragsgestaltung

Forschungs- und Entwicklungsverträge: Grundzüge, Unterscheidung zwischen horizontalen und vertikalen Formen der FuE-Zusammenarbeit (Auftragsforschung/Kooperation), inhaltliche Gestaltung von FuE-Verträgen (insbesondere Verteilung von Rechten an den Arbeitsergebnissen); Einfluss des Kartellrechts auf die Vertragsgestaltung

Zuordnung von Leistungsergebnissen, insbesondere Arbeitnehmererfinderrecht

Arbeitnehmererfinderrecht: Grundzüge des Arbeitnehmererfindungsgesetzes; sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich; Erfindungsmeldung und Inanspruchnahme, Schutzrechtsanmeldungen; Kennzeichnung der Miterfinder; Vergütung von Arbeitnehmererfindungen (Auskunftsanspruch des Erfinders; zutreffende Berechnungsmethode, Lizenzanalogie als Regelverfahren; Berechnung des Anteilsfaktors); Schiedsstellenverfahren