Das neue Vertragsrecht für digitale Produkte – Block 2: Technische Sicht auf die Auswirkungen der neuen Anforderungen

Rechtsanwälte/-innen und Fachanwälte/-innen für IT-Recht sowie alle, die sich mit Verträgen über digitale Produkte sowie mit Verbrauchsgüterkauf und dabei u. a. mit dem neuen Mängelrecht befassen

Seit 01.01.2022 gilt eine Art „digitales Privatrecht“ im BGB. Im Allgemeinen Teil gibt es im BGB ein Sonderrecht für „Verbraucherverträge über digitale Produkte“, im Kaufrecht einen neu gefassten § 434 und neue Regelungen im Verbrauchsgüterkauf. Das Besondere sind u. a. die Regeln zu Bereitstellung, die stark technisch orientierten Anforderungen an die Vertragsgemäßheit und die Aktualisierungspflicht. Die Anforderungen sind zu Lasten des Kunden kaum absenkbar. Inzwischen gibt es eine Diskussion über den Spielraum, ggf. auch in AGB, allerdings noch keine Rechtsprechung. Die Seminar-Reihe bietet einen Überblick über die Neuregelungen und deren technische Beurteilung sowie deren Auswirkungen für Verträge bzw. AGB.

• Vernünftigkeit als Basis für Anforderungsprofile
• Anhebung des Mindeststandards für Produkte
• Hierarchie und Abhängigkeiten der Anforderungen
• Bildung von Anforderungsclustern
• Priorisierung als Lösungsvorschlag für konkurrierende und widersprüchliche Anforderungen
• Ansätze für vertragliche Regelungen, Leistungsbeschreibung

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zzgl. gesetzl. USt.

Arbeitsunterlagen als Download

In Kooperation mit der Zeitschrift "Computer und Recht"