Das neue Vertragsrecht für digitale Produkte – Block 4: Urheber-, datenschutz- und AGB-rechtliche Sicht

Online | Dienstag, 28. Februar 2023 • 15:00 - 17:45 Uhr (2,5 Vortragsstunden)
Veranstaltungs-Nr. 62804-23

Rechtsanwälte/-innen und Fachanwälte/-innen für IT-Recht sowie alle, die sich mit Verträgen über digitale Produkte sowie mit Verbrauchsgüterkauf und dabei u. a. mit dem neuen Mängelrecht befassen

Seit 01.01.2022 gilt eine Art „digitales Privatrecht“ im BGB. Im Allgemeinen Teil gibt es im BGB ein Sonderrecht für „Verbraucherverträge über digitale Produkte“, im Kaufrecht einen neu gefassten § 434 und neue Regelungen im Verbrauchsgüterkauf. Das Besondere sind u. a. die Regeln zu Bereitstellung, die stark technisch orientierten Anforderungen an die Vertragsgemäßheit und die Aktualisierungspflicht. Die Anforderungen sind zu Lasten des Kunden kaum absenkbar. Inzwischen gibt es eine Diskussion über den Spielraum, ggf. auch in AGB, allerdings noch keine Rechtsprechung. Die Seminar-Reihe bietet einen Überblick über die Neuregelungen und deren technische Beurteilung sowie deren Auswirkungen für Verträge bzw. AGB.

• Wirkungen für Vertragsgestaltung (AGB) und Geschäftsmodelle, AGB-Recht, Vertragstyp, Vereinbarungen zu Aktualisierung und Abweichungen bei Beschaffenheit

• Wirkungen insbes. für Regress und Aktualisierungspflicht, Lieferketten

• Urheberrecht, Lizenzen, Erschöpfung, Nutzungsbeschränkungen

• Beurteilung aus Datenschutz-Sicht, „Bezahlen mit Daten“, Einwilligung und Widerruf, Kopplung

• 97 € RAe/-innen bis 3 Jahre nach Zulassung/Assessoren/-innen bis 3 Jahre nach 2. Examen/Referendare/-innen
• 145 € Mitglieder Anwaltverein
• 161 € Nichtmitglieder

zzgl. gesetzl. USt.

Arbeitsunterlagen als Download

In Kooperation mit der Zeitschrift "Computer und Recht"