Das neue Vertragsrecht für digitale Produkte – Block 4: Urheber-, datenschutz- und AGB-rechtliche Sicht

Die Schwerpunkte bauen teilweise aufeinander auf, so dass wir empfehlen, alle viert Teile der Seminarreihe "Das neue Vertragsrecht für digitale Produkte" zu besuchen.

Wann findet das Seminar statt?

Online | Dienstag, 28. Februar 2023 • 15:00 - 17:45 Uhr (2,5 Vortragsstunden)
Veranstaltungs-Nr. 62804-23

An wen richtet sich das Seminar?

Rechtsanwälte/-innen und Fachanwälte/-innen für IT-Recht sowie alle, die sich mit Verträgen über digitale Produkte sowie mit Verbrauchsgüterkauf und dabei u. a. mit dem neuen Mängelrecht befassen

Worum geht es?

Seit 01.01.2022 gilt eine Art „digitales Privatrecht“ im BGB. Im Allgemeinen Teil gibt es im BGB ein Sonderrecht für „Verbraucherverträge über digitale Produkte“, im Kaufrecht einen neu gefassten § 434 und neue Regelungen im Verbrauchsgüterkauf. Das Besondere sind u. a. die Regeln zu Bereitstellung, die stark technisch orientierten Anforderungen an die Vertragsgemäßheit und die Aktualisierungspflicht. Die Anforderungen sind zu Lasten des Kunden kaum absenkbar. Inzwischen gibt es eine Diskussion über den Spielraum, ggf. auch in AGB, allerdings noch keine Rechtsprechung. Die Seminar-Reihe bietet einen Überblick über die Neuregelungen und deren technische Beurteilung sowie deren Auswirkungen für Verträge bzw. AGB.

Was sind die Schwerpunkte?
  • Wirkungen für Vertragsgestaltung (AGB) und Geschäftsmodelle, AGB-Recht, Vertragstyp, Vereinbarungen zu Aktualisierung und Abweichungen bei Beschaffenheit

  • Wirkungen insbes. für Regress und Aktualisierungspflicht, Lieferketten

  • Urheberrecht, Lizenzen, Erschöpfung, Nutzungsbeschränkungen

  • Beurteilung aus Datenschutz-Sicht, „Bezahlen mit Daten“, Einwilligung und Widerruf, Kopplung

Wer referiert?

Rechtsanwalt, München
Foto: Dr. Siegfried Streitz
Dipl.-Informatiker, ö. b. u. v. Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung, Brühl

Was kostet die Teilnahme?

  • 97 € RAe/-innen bis 3 Jahre nach Zulassung/Assessoren/-innen bis 3 Jahre nach 2. Examen/Referendare/-innen
  • 145 € Mitglieder Anwaltverein
  • 161 € Nichtmitglieder

zzgl. gesetzl. USt.

Arbeitsunterlagen als Download

In Kooperation mit der Zeitschrift "Computer und Recht"

Das neue Vertragsrecht für digitale Produkte – Block 4: Urheber-, datenschutz- und AGB-rechtliche Sicht

Persönliche Beratung
Nicola Fitzlaff