Einstweiliger Rechtsschutz in der Sozialgerichtsbarkeit in besonderen Fällen

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Wann findet das Seminar statt?

Online | Dienstag, 27. Juni 2023 • 09:00 - 15:45 Uhr (5 Vortragsstunden)
Veranstaltungs-Nr. 62010-23

An wen richtet sich das Seminar?

Rechtsanwälte-/innen im Medizin-und Sozialrecht

Worum geht es?

Tipp: „Einstweiliger Rechtsschutz ist ein Hauptsache-Verfahren – nur schneller“. Dieser Tipp beruht auf jahrelangen Erfahrungen mit und in Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit in beiden Instanzen. Geprüft wird materielles Recht – nur ergänzend die Eilbedürftigkeit. Auf dieser Grundlage gibt das Webinar Hinweise zu ER-Verfahren und seinen rechtsstreitrelevanten „Klippen“ in der Auseinandersetzung mit Behörden (und) vor Gericht – am Beispiel der gesetzlichen Krankenkassen. Bringen Sie gerne Ihre aktuellen Fälle mit.

Was sind die Schwerpunkte?

Im Prozessrecht:

  • Richtige Antragstellung vor Behörden

  • Behörden- und Abteilungszuständigkeiten

  • Sozialrechtliche Dokumentationspflicht

  • Die Rolle des medizinischen Dienstes

  • Beweisanregungen/-anträge nach §§ 86a, b SGG

  • Anordnungsanspruch/-grund vs Folgenabwägung

  • Mündliche und Video-Verhandlung

  • Richtiges Rechtsmittel

  • Anhörungsrüge

Im materiellen Recht:

  • Lebensverlängernde Therapien, § 2 I a SGB V

  • Cannabis-Versorgung, § 31 VI SGB V

  • Ansprüche auf Hilfsmittel, § 33 SGB V

  • Beitragsrechtsschutz für Selbstständige, §§ 9, 240 SGB V

  • Rechtsschutz für Leistungserbringer (Hersteller; Krankenhäuser) 

Wann findet der Vortrag statt?

09:00 bis 11:45 Uhr und 13:00 bis 15:45 Uhr

Wer referiert?

Foto: Michael Phieler
Vorsitzender Richter am LSG Niedersachsen-Bremen, Celle

Wo findet das Seminar statt?

Adobe, Online

Was kostet die Teilnahme?

  • 168 € RAe/-innen bis 3 Jahre nach Zulassung/Assessoren/-innen bis 3 Jahre nach 2. Examen/Referendare/-innen
  • 252 € Mitglieder Anwaltverein
  • 280 € Nichtmitglieder

zzgl. gesetzl. USt.

Arbeitsunterlagen als Download

Persönliche Beratung
Petra Schrinner