Einstweiliger Rechtsschutz in der Sozialgerichtsbarkeit in besonderen Fällen

Online | Dienstag, 27. Juni 2023 • 09:00 - 15:45 Uhr (5 Vortragsstunden)
Veranstaltungs-Nr. 62010-23

Rechtsanwälte-/innen im Medizin-und Sozialrecht

Tipp: „Einstweiliger Rechtsschutz ist ein Hauptsache-Verfahren – nur schneller“. Dieser Tipp beruht auf jahrelangen Erfahrungen mit und in Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit in beiden Instanzen. Geprüft wird materielles Recht – nur ergänzend die Eilbedürftigkeit. Auf dieser Grundlage gibt das Webinar Hinweise zu ER-Verfahren und seinen rechtsstreitrelevanten „Klippen“ in der Auseinandersetzung mit Behörden (und) vor Gericht – am Beispiel der gesetzlichen Krankenkassen. Bringen Sie gerne Ihre aktuellen Fälle mit.

Im Prozessrecht:

• Richtige Antragstellung vor Behörden

• Behörden- und Abteilungszuständigkeiten

• Sozialrechtliche Dokumentationspflicht

• Die Rolle des medizinischen Dienstes

• Beweisanregungen/-anträge nach §§ 86a, b SGG

• Anordnungsanspruch/-grund vs Folgenabwägung

• Mündliche und Video-Verhandlung

• Richtiges Rechtsmittel

• Anhörungsrüge

Im materiellen Recht:

• Lebensverlängernde Therapien, § 2 I a SGB V

• Cannabis-Versorgung, § 31 VI SGB V

• Ansprüche auf Hilfsmittel, § 33 SGB V

• Beitragsrechtsschutz für Selbstständige, §§ 9, 240 SGB V

• Rechtsschutz für Leistungserbringer (Hersteller; Krankenhäuser) 

09:00 bis 11:45 Uhr und 13:00 bis 15:45 Uhr

• 168 € RAe/-innen bis 3 Jahre nach Zulassung/Assessoren/-innen bis 3 Jahre nach 2. Examen/Referendare/-innen
• 252 € Mitglieder Anwaltverein
• 280 € Nichtmitglieder

zzgl. gesetzl. USt.

Arbeitsunterlagen als Download