44. Fachanwaltslehrgang Gewerblicher Rechtsschutz – Präsenz-Bausteine: 1, 2 / Online-Bausteine: 3, 4, 5, 6

Urheberrechtliche Bezüge des Gewerblichen Rechtsschutzes; Kartellrechtliche Bezüge des Gewerblichen Rechtsschutzes

Urheberrechtliche Bezüge des Gewerblichen Rechtsschutzes: der Urheber und sein Werk, Prinzip des Droit moral, Abgrenzung zu den Leistungsschutzrechten; die Werktypen, insbesondere Software und Datenbank, Abgrenzung zu den technischen Schutzrechten; urheberrechtliches Vertragsrecht, Prinzip der Zweckübertragung, typische urheberrechtliche Vertragsklauseln, insbesondere für Softwareverträge; Schranken des Urheberrechts, gesetzliche Vergütungsregelungen, die Bedeutung der Verwertungsgesellschaften; internationales Urheberrecht

Kartellrechtliche Bezüge des Gewerblichen Rechtsschutzes: Deutsches und EG-Kartellrecht: Grundzüge des Kartellrechts, Vorschriften über wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Vorschriften über missbräuchliche Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen (Missbrauchskontrolle), Rechtsfolgen von Verstößen, Kartellverfahrensrechts und Vorschriften über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Fusionskontrolle)

Schutz von deutschen und europäischen Patenten; Voraussetzungen des Schutzes technischer Erfindungen; Besonderheiten des Verletzungsprozesses

Schutz von deutschen und europäischen Patenten: Patentverletzung/Nichtigkeitsklage: Überblick; Verletzungstatbestand; Sachverhaltsaufklärung; Rechtsansprüche des Patentinhabers und Einwendungen des Verletzers; vorprozessuale Maßnahmen; Patentverletzungsklage im ordentlichen Gerichtsverfahren; Verfahrensgrundsätze; Stellung im Verfahrenssystem; Vollstreckung und Vollstreckungsschutz; der internationale Verletzungsprozess

Voraussetzungen für den Schutz technischer Erfindungen: Patent- und Schutzfähigkeit nach EPÜ, PatG und GebrMG: Erfindungen und vom Patent- bzw. Gebrauchsmusterschutz ausgeschlossene Gegenstände, Stand der Technik, Priorität, Neuheit und erfinderische Leistung, gewerbliche Anwendbarkeit mit Besonderheiten in der Medizin/Biotechnologie; Sortenschutz (Deutschland und Europa); Grundzüge der Anmeldeverfahren vor dem DPMA und EPA

Besonderheiten des Verletzungsprozesses: Verletzungshandlungen im Marken-, Urheber-, Geschmacksmuster-, Patent- und Gebrauchsmusterrecht; Verletzungsfolgen; Verwarnung und Berechtigungsanfrage; sachliche, örtliche und internationale Zuständigkeit; Anforderungen an die Klage sowie Möglichkeiten einer Verteidigung; schriftliches Vorverfahren, früher erster und Haupttermin, Beweisaufnahme, Urteil und Vergleich; Zwangsvollstreckung, nämlich Vollstreckung von Unterlassungstiteln, Auskunfts- und Rechnungslegungstiteln, Löschungstiteln und von Verurteilungen zur Vornahme vertretbarer Handlungen; Grenzbeschlagnahme nach nationalem und EU-Gemeinschaftsrecht

Lizenzvertragsrecht; Zuordnung von Leistungsergebnissen, insbesondere Arbeitnehmererfinderrecht

Lizenzvertragsrecht: Grundzüge, Formen und rechtstypologische Einordnung des Lizenzvertrages; Vereinbarungen im Vorfeld von Lizenzvertragsabschlüssen; inhaltliche Gestaltung von Lizenzverträgen; Einfluss des Kartellrechts auf die Vertragsgestaltung

Forschungs- und Entwicklungsverträge: Grundzüge, Unterscheidung zwischen horizontalen und vertikalen Formen der FuE-Zusammenarbeit (Auftragsforschung/Kooperation), inhaltliche Gestaltung von FuE-Verträgen (insbesondere Verteilung von Rechten an den Arbeitsergebnissen); Einfluss des Kartellrechts auf die Vertragsgestaltung

Zuordnung von Leistungsergebnissen, insbesondere Arbeitnehmererfinderrecht

Arbeitnehmererfinderrecht: Grundzüge des Arbeitnehmererfindungsgesetzes; sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich; Erfindungsmeldung und Inanspruchnahme, Schutzrechtsanmeldungen; Kennzeichnung der Miterfinder; Vergütung von Arbeitnehmererfindungen (Auskunftsanspruch des Erfinders; zutreffende Berechnungsmethode, Lizenzanalogie als Regelverfahren; Berechnung des Anteilsfaktors); Schiedsstellenverfahren