46. Fachanwaltslehrgang Gewerblicher Rechtsschutz – Präsenz-Bausteine: 1, 2 / Online-Bausteine: 3, 4, 5, 6

Nebengebiete des UWG; Designrecht und Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht

Nebengebiete des UWG: Lebensmittelrecht: Lebensmittel-Begriff, Abgrenzung ggü. Arzneimittel, Medizinprodukte, kosmetische Mittel; Täuschungsschutz; Verbot krankheitsbezogener Werbung; Health Claims; Heilmittelwerberecht: Pflichtangaben, Erinnerungswerbung, Werbung über verschreibungspflichtige Arzneimittel, Publikumswerbeverbote

Designrecht und Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht: Arten des Geschmacksmusterschutzes; materiell-rechtliche Schutzvoraussetzungen; Schutzausschließungsgründe; Anmeldeverfahren; Schutzbeginn und Schutzdauer; Nichtigkeit bzw. Löschung; Rechtsverletzungen; Einwendungen und Einreden; Verletzungsstreit; nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Rechtsinhaberschaft und Nichtberechtigung; vermögensrechtliche Bestimmungen

Deutsches und EU-Markenrecht; sonst. Kennzeichen: Firma, Geschäftsbezeichnung; internationale Verträge

Deutsches und EU-Markenrecht: Abgrenzung zu sonstigen Kennzeichnungsrechten, internationale Bestimmungen, Markenformen, absolute und relative Schutzhindernisse, Benutzungsmarken, Benutzungszwang, Erschöpfung und Verwirkung, Markenverletzungstatbestände, Unterlassungsanspruch, Schadenersatz und Annexansprüche

Deutsches und europäisches Markenrecht – Verfahrensrecht: Verfahrensrecht zum deutschen Markenrecht: Stellung des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts; allgemeine Verfahrensgrundsätze; Die wichtigsten Verfahren: Anmeldeverfahren, Widerspruchsverfahren, Eintragungsbewilligungsklage; Bedeutung des Markenregisters; Rechtsbehelfe: Erinnerung, Beschwerde, Rechtsbeschwerde; Besondere Verfahren: Wiedereinsetzung, Weiterbehandlung; Verfahrensrecht für die Gemeinschaftsmarke: Die wichtigsten Verfahren: Prüfungsverfahren; Widerspruchsverfahren vor der Eintragung; Änderungen der Anmeldung; Änderungen der Eintragung; Nichtigkeitsverfahren

Der Rechtsweg: Beschwerdeverfahren; Klage zum europäischen Gericht der ersten Instanz; weitere Klage zum EuGH (Revisionsverfahren); Verlängerung der eingetragenen Marke; Erlangung einer international registrierten Marke (IR-Marke)

Sonstige Kennzeichen: Firma, Geschäftsbezeichnung; internationale Verträge: Die Themen „internationale Verträge“ und „sonstige Kennzeichen: Firma, Geschäftsbezeichnung“ behandeln das System der internationalen Verträge um die Pariser Verbandsübereinkunft und das Berner Übereinkommen herum, insbesondere das Madrider Markenabkommen und das Protokoll hierzu sowie das TRIPS-Abkommen. Dargestellt werden die dort enthaltenen Grundsätze und ihre Bedeutung für das nationale und europäische Recht.

Bei den sonstigen Kennzeichen werden neben den geschäftlichen Bezeichnungen (§ 5 MarkenG) Domains sowie geographische Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen und deren Schutz nach nationalem und europäischen Recht behandelt.

Urheberrechtliche Bezüge des Gewerblichen Rechtsschutzes; Kartellrechtliche Bezüge des Gewerblichen Rechtsschutzes

Urheberrechtliche Bezüge des Gewerblichen Rechtsschutzes: der Urheber und sein Werk, Prinzip des Droit moral, Abgrenzung zu den Leistungsschutzrechten; die Werktypen, insbesondere Software und Datenbank, Abgrenzung zu den technischen Schutzrechten; urheberrechtliches Vertragsrecht, Prinzip der Zweckübertragung, typische urheberrechtliche Vertragsklauseln, insbesondere für Softwareverträge; Schranken des Urheberrechts, gesetzliche Vergütungsregelungen, die Bedeutung der Verwertungsgesellschaften; internationales Urheberrecht

Kartellrechtliche Bezüge des Gewerblichen Rechtsschutzes: Deutsches und EG-Kartellrecht: Grundzüge des Kartellrechts, Vorschriften über wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Vorschriften über missbräuchliche Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen (Missbrauchskontrolle), Rechtsfolgen von Verstößen, Kartellverfahrensrechts und Vorschriften über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Fusionskontrolle)

Schutz von deutschen und europäischen Patenten; Voraussetzungen des Schutzes technischer Erfindungen; Besonderheiten des Verletzungsprozesses

Schutz von deutschen und europäischen Patenten: Patentverletzung/Nichtigkeitsklage: Überblick; Verletzungstatbestand; Sachverhaltsaufklärung; Rechtsansprüche des Patentinhabers und Einwendungen des Verletzers; vorprozessuale Maßnahmen; Patentverletzungsklage im ordentlichen Gerichtsverfahren; Verfahrensgrundsätze; Stellung im Verfahrenssystem; Vollstreckung und Vollstreckungsschutz; der internationale Verletzungsprozess

Voraussetzungen für den Schutz technischer Erfindungen: Patent- und Schutzfähigkeit nach EPÜ, PatG und GebrMG: Erfindungen und vom Patent- bzw. Gebrauchsmusterschutz ausgeschlossene Gegenstände, Stand der Technik, Priorität, Neuheit und erfinderische Leistung, gewerbliche Anwendbarkeit mit Besonderheiten in der Medizin/Biotechnologie; Sortenschutz (Deutschland und Europa); Grundzüge der Anmeldeverfahren vor dem DPMA und EPA

Besonderheiten des Verletzungsprozesses: Verletzungshandlungen im Marken-, Urheber-, Geschmacksmuster-, Patent- und Gebrauchsmusterrecht; Verletzungsfolgen; Verwarnung und Berechtigungsanfrage; sachliche, örtliche und internationale Zuständigkeit; Anforderungen an die Klage sowie Möglichkeiten einer Verteidigung; schriftliches Vorverfahren, früher erster und Haupttermin, Beweisaufnahme, Urteil und Vergleich; Zwangsvollstreckung, nämlich Vollstreckung von Unterlassungstiteln, Auskunfts- und Rechnungslegungstiteln, Löschungstiteln und von Verurteilungen zur Vornahme vertretbarer Handlungen; Grenzbeschlagnahme nach nationalem und EU-Gemeinschaftsrecht

Lizenzvertragsrecht; Zuordnung von Leistungsergebnissen, insbesondere Arbeitnehmererfinderrecht

Lizenzvertragsrecht: Grundzüge, Formen und rechtstypologische Einordnung des Lizenzvertrages; Vereinbarungen im Vorfeld von Lizenzvertragsabschlüssen; inhaltliche Gestaltung von Lizenzverträgen; Einfluss des Kartellrechts auf die Vertragsgestaltung

Forschungs- und Entwicklungsverträge: Grundzüge, Unterscheidung zwischen horizontalen und vertikalen Formen der FuE-Zusammenarbeit (Auftragsforschung/Kooperation), inhaltliche Gestaltung von FuE-Verträgen (insbesondere Verteilung von Rechten an den Arbeitsergebnissen); Einfluss des Kartellrechts auf die Vertragsgestaltung

Zuordnung von Leistungsergebnissen, insbesondere Arbeitnehmererfinderrecht

Arbeitnehmererfinderrecht: Grundzüge des Arbeitnehmererfindungsgesetzes; sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich; Erfindungsmeldung und Inanspruchnahme, Schutzrechtsanmeldungen; Kennzeichnung der Miterfinder; Vergütung von Arbeitnehmererfindungen (Auskunftsanspruch des Erfinders; zutreffende Berechnungsmethode, Lizenzanalogie als Regelverfahren; Berechnung des Anteilsfaktors); Schiedsstellenverfahren