Hybrid-Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht (Präsenz)

• Kündigung – Teil 2; Verhandlung von Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen

• Personen- und betriebsbedingte Kündigung, Änderungskündigung

• Abgrenzung zwischen Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag; taktische und strategische Überlegungen; Vertragsklauseln in Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen sowie Rechtsprechung hierzu (z.B.: Abfindung, Altersversorgung, Aufhebung, Dienstwagen, Freistellung, Geheimhaltung, hydraulische Beendigung, salvatorische Klauseln, Vererbbarkeitsklauseln, Widerrufs- und Rücktrittsklauseln)

• Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsrecht

• Grundbegriffe, Geltungsbereich, Einrichtungen der Betriebsverfassung; Wahl des Betriebsrates, Amtszeit, Geschäftsführung, Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder; Beteiligungsrechte, Regelungsabrede, Betriebsvereinbarung; die Einigungsstelle und deren Verfahren; allgemeine Aufgaben des Betriebsrates, Individualansprüche in der Betriebsverfassung

• Beteiligungsrechte des Betriebsrates in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten; Tendenzbetriebe; Straf- und Bußgeldvorschriften

• Der europäische Betriebsrat; Grundzüge des Personalvertretungsrechts; Einführung in das Recht der unternehmerischen Mitbestimmung

• Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung;

• Grundzüge des Arbeitsförderungs- und Sozialversicherungsrechts

• Die wichtigsten Regelungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG): Unverfallbarkeit von Anwartschaften in den verschiedenen Durchführungswegen, Anrechnungs- und Auszehrungsverbote, Sicherung der Kaufkraft durch Anpassung laufender Leistungen, Insolvenzschutz

• Die betriebliche Altersversorgung im System des Arbeitsrechts: Anspruchsgrundlagen, Grundsätze der Gleichbehandlung einschl. Europarecht, die Abänderung von Versorgungszusagen, die Beteiligung des Betriebsrates

• Arbeitsförderungsrecht: Sperrzeit, Ruhen und Minderung des Arbeitslosengeldes, Anrechnung von Abfindungen ab April 1999, Erstattungspflichten des Arbeitgebers, Arbeitslosenhilfe, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld

• Sozialversicherungsrecht: Versicherungspflicht (GmbHGeschäftsführer, geringfügig Beschäftigte, Auslandsbezug), Beitragspflicht, insbesondere bei Abfindungen, Verzinsung und Verjährung, Herstellungs-, Beratungs- und Aufklärungsansprüche

• Rentenversicherung: Altersrenten, insbesondere Rentenabschläge bei Frühverrentung, Erwerbsminderungsrenten, Konkurrenzen von Leistungen der Renten-, Kranken-, Unfall- und

• Arbeitslosenversicherung

• Unfallversicherung: Arbeitsunfall, Haftungsprivileg des Unternehmers und anderer Betriebsangehöriger, Krankenversicherung (Krankengeld)

• Altersteilzeit (arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Grundlagen)

• Arbeitsgerichtsverfahren; arbeitsgerichtliche Nebengesetze

• Zulässigkeit des Rechtswegs, Rechtswegstreitigkeiten, Zuständigkeit des Arbeitsgerichts, Terminierung, Fristen, Beweisaufnahme, Befangenheit

• Allgemeine Grundsätze des Verfahrens, Urteilsverfahren, Wiederaufnahmeverfahren, allgemeines Beschlussverfahren, Anträge im Beschlussverfahren, Rechtsschutzbedürfnis, Beteiligte, Amtsermittlungsgrundsatz, Darlegungs- und Beweislast, Vollstreckbarkeit

• Rechtsmittelverfahren, Berufung, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde, vorläufiger Rechtsschutz: einstweilige Verfügung, Arrest, Prozesstaktik, Prozessziele, gerichtlicher Vergleich

• Klageanträge, Antragsformulierung; Kündigungsschutzklage, Änderungskündigungsschutzklage, Weiterbeschäftigungsantrag, Auflösungsantrag, Leistungsklage, Wiedereinstellungsanspruch, nachträgliche Klagezulassung

• Vollstreckung, Prozesskostenhilfe, Anwaltsbeiordnung, Streitwerte, Gebühren, Rechtsschutzversicherung

• Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitszeitgesetz, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Feiertagsvergütung

• Urlaubsrecht: Urlaubsanspruch, Verfall, Urlaubsentgelt, Urlaubsabgeltung, Haftung, Zeugnis

• Abschluss und Inhalt des Berufsausbildungsverhältnisses

Tarifvertragsrecht/Arbeitskampfrecht

• Tarifautonomie

• Verhältnis staatlicher und tariflicher Normsetzung

• Grenzen der Tarifmacht

• Begriff, Inhalt und Rechtswirkungen des Tarifvertrages

• Tariffähigkeit, Tarifzuständigkeit

• Firmentarifvertrag

• Tarifgebundenheit

• Nachwirkung des Tarifvertrages

• Günstigkeitsprinzip

• Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität

• Allgemeinverbindlichkeitserklärung

• Aktuelle Reformbestrebungen

• Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung, Arbeitskampfrecht, Schlichtungsrecht

Umwandlung, Umstrukturierung

• Umwandlung im Betrieb: Umwandlungsarten und -verfahren, Folgen für die Mitbestimmungsorgane (Informations- und Beteiligungsrechte, Übergangsmandate) und für Arbeitnehmer (Fortgeltung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen, kündigungsrechtliche Stellung)

• Umstrukturierung im Betrieb: Betriebsübergang (Begriff, Kündigungsverbot, Widerspruchsrecht, Fortsetzungsanspruch, Umgehung)

Schutz besonderer Personengruppen

• Besonderer Schutz der Funktionsträger (Sonderkündigungsschutz), der Schwerbehinderten (geschützte Personen, Fragerecht, Beschäftigungspflicht, Ausgleichsabgabe, Zusatzurlaub, Sonderkündigungsschutz, Schwerbehindertenvertretung), der Schwangeren und Mütter (Geltungsbereich, Fragerecht, Mitteilungsobliegenheiten, Beschäftigungsverbote, Arbeitszeit- und Vergütungsschutz, Sonderkündigungsschutz), im Erziehungsurlaub (geschützte Personen, Antrag, Teilzeittätigkeit, Vergütung, Sonderkündigungsschutz), der Kinder und Jugendlichen (geschützte Personen, Beschäftigungsverbote, Arbeitszeit, Urlaub, Jugend- und Auszubildendenvertretung)