Mitbestimmung des Betriebsrates bei IT-Anwendungen und KI

Berlin | Donnerstag, 22. Mai 2025 • 14:30 - 20:00 Uhr (5 Vortragsstunden)
Veranstaltungs-Nr. 71012-25_2

Rechtsanwälte/-innen, insbesondere Fachanwälte/-innen für Arbeitsrecht sowie Syndikusrechtsanwälte/-innen, Mitarbeitende in Rechtsabteilungen, in der Unternehmensleitung und im Personalbereich, Mitglieder in Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen

Die Mitbestimmung von Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen bei Einführung und Anwendung von IT-Systemen erscheint nahezu uferlos: Neben dem Klassiker „§ 87 I Nr. 6 BetrVG“ legen die Bereitstellung der IT aus der Cloud mit kontinuierlichen Updates und die um sich greifende Integration von KI auch viele andere Mitwirkungstatbestände bis hin zur Betriebsänderung i. S. v. § 111 Nr. 4, Nr. 5 BetrVG nahe. Schließlich verwischen die Grenzen zwischen Pflichterfüllung in Datenschutz und Informationssicherheit sowie Mitbestimmung der Kollektivorgane bei der praktischen Umsetzung zusehends. Das stellt Arbeitgeber/-innen vor ein Dilemma: Wie einerseits mit der enormen Dynamik in der technischen Entwicklung umgehen, andererseits aber zugleich die Rechte der Kollektivorgane wahren und Pflichten von Arbeitgeber/-innen erfüllen? Ein Lösungsansatz sind dabei Rahmenvereinbarungen, die aber nach herrschender Lesart nicht erzwingbar sein sollen mit der Folge, dass Arbeitgeber/-innen entweder aus ihrer Sicht „strangulierende“ Forderungen der Kollektivorgane akzeptieren oder aber doch wieder über jedes IT-System einzeln verhandeln müssen. Ob und welche Antworten das Betriebsverfassungsrecht auf diese Herausforderungen bietet – und wann es überhaupt bei KI in welcher Form anwendbar ist – wird Gegenstand des Seminars sein.

• IT-Systeme aus der Cloud und KI: Was passiert technisch und was ist relevant für das BetrVG?

• Mitbestimmungstatbestände und Arbeitgeberpflichten: Was ist im BetrVG zu beachten?

• Beschäftigtendatenschutz (1): Pauschales Mitbestimmungsrecht bei allen Datenverarbeitungen?

• Beschäftigtendatenschutz (2): Betriebsvereinbarungen als Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungen?

• Exkurs KI: Wenn aus einem Chatbot ein Hochrisiko-KI-System im Arbeitsverhältnis wird.

• Rahmen-IT-Betriebsvereinbarungen: Erzwingbar vor der Einigungsstelle oder freiwillig?

• Umgang mit (täglichen) Updates: Vorabmitbestimmung möglich oder verboten?

• Schutz der Arbeitnehmer/-innen vs. zwingender Kontrollen durch Arbeitgeber/-innen: Widersprüche auflösbar?

• Informationssicherheit durchsetzen: Wo setzt die Mitbestimmung Grenzen?

B&B Hotel Berlin-Alexanderplatz • Fon: 030 2345675910

Motel One Berlin-Alexanderplatz • Fon: 030 20969780

• 194 € RAe/-innen bis 3 Jahre nach Zulassung/Assessoren/-innen bis 3 Jahre nach 2. Examen/Referendare/-innen
• 292 € Mitglieder Anwaltverein
• 324 € Nichtmitglieder

zzgl. gesetzl. USt.

Pausenerfrischungen • Arbeitsunterlagen als Download • WertGarantie