Seminarpaket Arbeitsrecht: 3 x 5 Stunden

Das Seminar richtet sich an im Arbeitsrecht tätige Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, insbesondere an Fachanwälte und Fachanwältinnen für Arbeitsrecht sowie Juristen und Juristinnen aus Rechts- und Personalabteilungen.

Der Datenschutz hat theoretisch seit Jahrzehnten die Abläufe in den Personalabteilungen geprägt – praktisch wurde der Datenschutz im HR stiefmütterlich behandelt. Das kann sich heutzutage kein Unternehmen mehr leisten. Nicht nur, weil die DSGVO vor über 5 Jahren Geltung erlangt hat und mit erheblichen Bußgeldern droht, sondern auch, weil nahezu alle Prozesse digitalisiert sind und die Vernachlässigung der Datensicherheit zu einem IT-Super-GAU im Unternehmen führen kann. 2024 hat dazu die KI-Verordnung die Bühne betreten und erhebliche Auswirkungen auf moderne, digitale Recruiting- und Personalmanagementverfahren mit sich gebracht. Zeit, sich näher mit diesen spannenden Themen zu befassen!

• DSGVO-Basics

• Aktuelle Rechtsprechung des EuGH mit datenschutz- und arbeitsrechtlichen Bezügen

• Betriebsvereinbarungen unter der DSGVO

• Die KI-Verordnung und ihre Auswirkungen auf HR-Prozesse

• Recruitingprozesse

• Das Beschäftigtenverhältnis

• Auskunftsanspruch als Angriffsmittel

• Datenübermittlung im Konzern

• Datenübermittlung in Drittstaaten

Das Seminar richtet sich an anwaltliche GmbH-Berater und -Beraterinnen, insbesondere an Fachanwälte und Fachanwältinnen für Arbeitsrecht sowie Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen einer GmbH.

Die Schnittstellen zwischen Arbeits-, Gesellschafts-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht werden angesprochen. Den Schwerpunkt bilden arbeits- und kündigungsrechtliche Themen, die anhand eines Mustervertrags besprochen werden.

• Allgemeine Grundlagen: Unterscheidung zwischen An- und Bestellung, zwischen Fremd- und Gesellschaftergeschäftsführenden, Voraussetzungen der Bestellung

• Geschäftsführende: Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen oder freie Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen?

• Arbeitnehmerschutz für GmbH-Geschäftsführende – Rechtsprechung des EuGH

• Welche Schutznormen gelten? Von der AGB-Kontrolle über den (Schwerbehinderten-)Kündigungsschutz zum AGG

• Neues zur Rechtswegzuständigkeit

• Sozialversicherungspflicht der GmbH-Geschäftsführerenden

• Vergütung von Geschäftsführerenden: Regelungen zu Tantiemen etc./Problem der verdeckten Gewinnausschüttung bei Gesellschaftergeschäftsführenden

• Beendigung der Bestellung: Widerrufskompetenz, Beschlussfassung, der wichtige Grund, Folgen und Rechtsschutzmöglichkeiten bei Abberufung

• Beendigung der Anstellung: formelle und materielle Kündigungsvoraussetzungen

• Das (nachvertragliche) Wettbewerbsverbot von GmbH-Geschäftsführerenden

• Die betriebliche Altersversorgung von GmbH-Geschäftsführerenden

Das Seminar richtet sich insbesondere an Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die arbeitsrechtlich und sozialversicherungsrechtlich tätig sind sowie an Mitarbeitende in Rechts- und Personalabteilungen, insbesondere an Fachanwälte und Fachanwältinnen für Arbeitsrecht.

Für die Frage der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung ist die Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit von grundlegender Bedeutung. Im Rahmen des Seminars sollen die zentralen Fragen der Abgrenzung unter Heranziehung der aktuellen Rechtsprechung des BSG behandelt werden. In Ergänzung zu der Abgrenzung wird auf das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV eingegangen.

Bezogen auf die Abgrenzung von Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit wird zunächst neben darzustellenden Grundlagen auf die abstrakt-inhaltliche Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit sowie die Maßgaben für die Statusbeurteilung eingegangen. Sodann wird die aktuelle Rechtsprechung des BSG zur Statusbeurteilung verschiedener Tätigkeiten näher behandelt. Hinsichtlich des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV werden wesentlich die zum 1. April 2023 eingeführten Neuerungen und damit verbundenen Fragen vorgestellt.