Vertragsrecht für digitale Inhalte und Dienstleistungen – Update 2026

Online | Dienstag, 24. Februar 2026 • 10:00 - 16:45 Uhr (5 Vortragsstunden)
Veranstaltungs-Nr. 62801-26

Das Online-Seminar richtet sich an Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, insbesondere an Fachanwälte und Fachanwältinnen für IT-Recht, die sich mit Verträgen in der Leistungskette für Software und sonstige digitale Produkte im Spannungsfeld von KI, Datenschutz und weiteren Regelungen befassen.

Die Brüsseler Digitalakte üben erheblichen Einfluss auf IT-Verträge aus. Bei den Verträgen in der Leistungskette sind neue Regelungen und spätere B2C-Anforderungen an das Endprodukt zu berücksichtigen.

Neben einem veränderten Mängelregime stellen DA, DSA, UrhR, KI-VO und DSGVO neue Anforderungen, die teilweise widersprüchlich sind. Bei KI-Systemen spielen neben den datenschutzrechtlichen Restriktionen die urheberrechtlichen Maßgaben eine noch unklare Rolle, ebenso umfangreiche Dokumentations- und Informationspflichten.

Wir zeigen das Spannungsfeld für die Leistungskette und deren Verträge mit zahlreichen Wechselwirkungen der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. Ein zentrales Thema ist die Ausdehnung der Anforderungen an die Mängelfreiheit, die einhergeht mit neuen Unschärfen bei der Gewährleistung. Neben dem Einfluss der KI-VO auf den Mangelbegriff sind als Beispiele die AGB-Kontrolle nach Data Act und zusätzliche Sicherheitsanforderungen nach dem Cyber Resilience Act zu nennen.

Die Veranstaltung vermittelt, wo und wie sich diese neuen Anforderungen der Unionsrechtsakte in das Sonderrecht für „Verbraucherverträge über digitale Produkte“ einordnen lassen. Dabei sind u. a. die Bereitstellung mit Varianten, die stark technisch orientierten Anforderungen an die Vertragsgemäßheit und die Aktualisierungspflicht schwierige Hürden. Die Anforderungen sind zu Lasten der Verbraucher und Verbraucherinnen kaum absenkbar. Diese B2C-Anforderungen muss bereits die Lieferkette B2B einlösen.

Das Seminar bietet einen stichprobenartigen Einblick über die Auswirkungen der Neuregelungen und deren technische Beurteilung für Verträge bzw. AGB.

• Leistungskette mit Auswirkungen der B2B-Kriterien auf B2C-Anforderungen (nicht nur über Regress)

• Herausforderungen des Vertragstyps und in der Folge der AGB-Konzepte und Lizenzverträge

• Neue Anforderungen über KI-VO und weitere Digitalakte, auch technisch und deren vertragliche Ausgestaltung; Impulse für Leistungsbeschreibung und Leistungsbeurteilung bei KI

• DSGVO als Lieferant für Anforderungen und – wie auch KI-VO – als Showstopper

• Training von KI, Urheberrecht

• Einbeziehung der Anforderungen der DSGVO in die Mangelbeurteilung (Datenschutzeignung, Sicherheit)

• Wechselwirkungen und Spannungsverhältnisse zwischen diversen Anforderungen

• Zulässigkeit im Konflikt u. a. mit DSGVO und Urheberrecht bei Input, Training und Output von KI-Systemen, fehlende DSGVO- oder KI-VO-Compliance als Mangel

• Switching, Verständnisprobleme bei DA, Vertragsprobleme

• Sicherheit und sonstige Anforderungen aus Informatik-Sicht, Vorgabe suboptimaler Ergebnisse bei KI-VO vs. Anforderungen der §§ 327 ff., 434, 475 u. a.; Frage nach der Sachverständigen-„Messlatte“

• Relevanz der diversen Anforderungen für den urheberrechtlichen Schutz bei Software, Websites u. ä.

• Schutz von Immaterialgüterrechten und Geschäftsgeheimnissen gegenüber Anforderungen durch DMA, DA

• Unbestimmte Begriffe und subjektive Anforderungen im Vertragsrecht

10:00 bis 12:45 Uhr und 14:00 bis 16:45 Uhr

• 209 € RAe/-innen bis 3 Jahre nach Zulassung/Assessoren/-innen bis 3 Jahre nach 2. Examen/Referendare/-innen
• 314 € Mitglieder Anwaltverein
• 348 € Nichtmitglieder

zzgl. gesetzl. USt.

Arbeitsunterlagen als Download • WertGarantie

In Kooperation mit der Zeitschrift "Computer und Recht"