36. Fachanwaltslehrgang Sozialrecht – Online

Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) SGB VI

Der versicherte Personenkreis; Leistungen; Rentenarten; Wartezeiten; Versicherungszeiten, Rentenformel; Rentenbeginn und Rentenende; Beitragserstattung; Renten an Berechtigte im Ausland; Versorgungswerke, Beamtenrecht

Frühzeitiger und gleitender Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand

Begriffe und rechtliche Grundlagen eines frühzeitigen und gleitenden Übergangs, flexible und vorgezogene Renten wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung: Voraussetzung der verschiedenen Rentenarten, betriebsrentengesetzliche Flankierung, Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit bei Ausscheiden vor Beginn einer Rente wegen Alters: Anspruch auf Arbeitslosengeld (Anrechnung von Entlassungsentschädigungen; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe), gleitender Übergang in den Ruhestand: Zielsetzung und Grundzüge des Altersteilzeitgesetzes, Vereinbarung so genannter

Blockmodelle; Zielsetzung des Teilrentenmodells, Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Teilrente, arbeitsrechtliche Flankierungen des Teilrentenmodells, bes. Regelungen bei anerkannter Schwerbehinderung

Leistungsbereiche Erwerbsminderung und Rehabilitation

Renten wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung, qualitative Feststellung der Erwerbsminderung: Krankheit/Behinderung als Ursache; Leistungsfähigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes; volle Erwerbsminderung; teilweise Erwerbsminderung; Seltenheitsfälle nach Rechtsprechung des BSG; Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder Bestehen einer spezifischen Leistungsbehinderung, Benennungspflicht einer konkreten Verweisungstätigkeit; Erwerbsminderungsrente für Selbständige; Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach Übergangsrecht; bisheriger Beruf, Qualifikation, Berufsschutz, Restleistungsvermögen, zumutbare Verweisungstätigkeit anhand des vom BSG entwickelten Mehrstufenschemas für Arbeiter und Angestellte; versicherungsrechtliche Voraussetzungen; allgemeine Wartezeit; Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst; Übergangsregelungen; Beginn, Dauer, Änderung und Wegfall der Rente; Entziehung der Rente; Rentenleistungen innerhalb Europas und sonstiges Ausland; Bezüge zum Betriebsrentenrecht

Rehabilitation (SGB IX): Eingliederung Behinderter, objektive Schwierigkeiten der medizinischen und beruflichen Rehabilitationsaufgaben, Widersprüche zwischen den Bedürfnissen der Rehabilitanden und den Finanzierungsgrenzen der Versichertengemeinschaft, Akzeptanzprobleme und Eigenverantwortung der Mandantschaft, Zuständigkeiten und Anspruchskonkurrenzen zwischen KV, RV, UV, Agentur für Arbeit und Sozialamt, typische Beispielsfälle wie Berufs-, Freizeitunfall, Krankheit, Sucht und angeborenes Leiden, soziales Entschädigungsrecht, Schwerbehindertenrecht

Medizinische Grundlagen: Rechtliche Wertigkeiten der gebräuchlichen sozialmedizinischen Grundlagen, Informationsbeschaffung und -verarbeitung in der Begutachtung, der sozialmedizinische Dienst als Schnittstelle im Verwaltungsverfahren, Problematik von Selbstbestimmung des Patienten und Mitteilungspflichten des Arztes, Mitwirkungspflichten, Duldungspflichten, Zusammenarbeit mit medizinischen und anderen Dienststellen bei der Informationsbeschaffung, Verhältnismäßigkeit des Gutachtens, Bedeutung der Rahmenbedingungen bei der Entscheidungsfindung des Gutachters, sozialmedizinische und volkswirtschaftliche Bedeutung von Begutachtung in der Sozialversicherung, Verwertungszweck des Gutachtens (Schlüssigkeit, Relevanz, Plausibilität), die verschiedenen Instanzen rechtlicher Art und die entsprechenden Begutachtungsanlässe, Problem des "Auftragsgutachtens" für den angestellten oder beamteten Gutachter, positives und negatives Leistungsbild, sozialmedizinische Prognostik, von den Diagnosen zum Leistungsbild - innere Stringenz des Gutachtens, "Restleistungsvermögen" - mehr positiv bestimmt als negativ beschnitten, Nutzung von Nachbardisziplinen (Epidemiologie, Arbeitsmedizin, Arbeitswissenschaft) für die gutachterliche Beurteilung, Rechtskunde und Sozialmedizin, Bedeutung sozialmedizinischer Prognostik für die Erkennung von Rehabilitationsbedürftigkeit und Bewertung von Rehabilitationsdringlichkeit, Begutachtung als Steuerungsinstrument sozialer Prozesse

Leistungsbereich Arbeitslosigkeit, Arbeitsförderung

Leistungsbereiche Unfall und Pflege

Gesetzliche Unfallversicherung: Historische und rechtliche Grundlagen, Verhältnis zu anderen Zweigen der sozialen Sicherung, besondere Unfallversicherung, UV der öffentlichen Hand, Versicherung kraft Gesetzes, kraft Satzung, freiwillige Versicherung, Mitgliedschaft und Versicherungsverhältnis, Arbeitsunfall (Zurechnung und Kausalität), Wegeunfall, Berufskrankheit (Leistungsfall und BeKV), Rehabilitation, Verletztengeld, Renten, sonstige Leistungen, Organisation und Finanzierung, Gefahrtarife, Prävention und Arbeitsschutz, Regress und Ordnungswidrigkeiten, europarechtliche Bezüge

Recht der Pflege: Das Verfahren zur Zuerkennung eines Pflegegrades und das Leistungsrecht SGB XI mit den Bezügen zum SGB V und SGB XII; die Bedeutung des Antrags auf die Sozialleistung, der Begriff der Pflegebedürftigkeit und die Abgrenzung der körperbezogenen Pflegemaßnahmen von der Behandlungspflege; das Begutachtungsverfahren durch den Medizinischen Dienst; die Begutachtungsrichtlinien und die Besonderheiten im Rechtsschutz. Die Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Leistungen; Leistungen für den pflegenden Angehörigen; das Teilleistungssystem der sozialen Pflegeversicherung; die Aufteilung der vollstationären Budgets in Hinblick auf das Heimentgelt; häusliche Krankenpflege, Leistungspflicht und Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen, insbesondere hinsichtlich der außerklinischen Intensivpflege; Hilfe zur Pflege; verfassungs- und europarechtliche Bezüge

Leistungsbereich Krankheit; Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

Grundlagen der Krankenversicherung

Organisation und Struktur der GKV; Beitragsrecht, Aufgaben der Krankenkassen als Einzugsstellen, Beitragsüberwachung und Arbeitgeberpflichten, Beitragsrisiken beherrschen, Einzugstellenentscheidung - SGV IV; Krankenversicherter Personenkreis, Wechsel GKV-PKV, Familienversicherung, Beitragspflicht und Beitragshöhe nach dem SGB V; Leistungsrecht Prävention, ambulante und stationäre Krankenbehandlung, Kostenerstattung, Krankengeld, Rehabilitation, neue Behandlungen; Leistungserbringerrecht Hilfsmittelerbringer, Krankenhäuser, Arzneimittelversorgung, Psychotherapie;

Risikostrukturausgleich; MDK; Datenschutz

Leistungsbereiche Arbeitslosigkeit und Grundsicherung für Arbeitssuchende und Sozialhilfe

Gesetzliche Arbeitslosenversicherung: Gliederung und System des SGB III/Arbeitsförderung, Entgeltersatzleistungen des SGB III, Arbeitslosengeld, Voraussetzungen, Bemessung, Ausschluss durch Sperrzeit, Anrechnungs-/Ruhetatbestände, sonstige Entgeltersatzleistungen, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld, europarechtliche Bezüge, Leistungen an Arbeitgeber, Arbeitserlaubnisrecht, verfahrensrechtliche Besonderheiten werden in Bezug zum SGB III den einzelnen Sachthemen zugeordnet

Vertragsarztrecht

Rechtsbeziehungen der Vertragsärzte, Patienten und Krankenkassen sowie ihrer jeweiligen Körperschaften; Sachleistungen und Kostenerstattungsanspruch; Grundlagen der vertragsärztlichen Leistung, wie z. B. Teilnahme und Behandlungspflicht, Notdienst, persönliche Leistungserbringung, Dokumentationspflicht, Wirtschaftlichkeitsgebot, Zweigstelle, Fortbildungs- und Residenzpflicht;

Zulassung und Ermächtigung zur vertragsärztlichen Tätigkeit und deren Beendigungstatbestände;

Disziplinarmaßnahmen, Wirtschaftlichkeitsprüfung und Grundlagen des vorläufigen Rechtsschutzes im Vertragsarztrecht