Vertragsrecht für digitale Inhalte und Dienstleistungen – Block 2: Die Beschaffenheit von digitalen Produkten und Waren mit digitalen Elementen

Die Schwerpunkte bauen teilweise aufeinander auf, so dass wir empfehlen, alle drei Blöcke der Seminarreihe "Vertragsrecht für digitale Inhalte und Dienstleistungen" zu besuchen.
Wann findet das Seminar statt?

Online | Dienstag, 27. Februar 2024 • 15:00 - 17:45 Uhr (2,5 Vortragsstunden)
Veranstaltungs-Nr. 62811-24

An wen richtet sich das Seminar?
Rechtsanwälte/-innen und Fachanwälte/-innen für IT-Recht sowie alle, die sich mit Verträgen über digitale Produkte sowie mit Verbrauchsgüterkauf und dabei u. a. mit dem neuen Mängelrecht befassen
Worum geht es?
Seit 01.01.2022 gilt ein „digitales Privatrecht“ im BGB. Im Allgemeinen Teil des BGB gibt es ein Sonderrecht für „Verbraucherverträge über digitale Produkte“, im Kaufrecht einen neu gefassten § 434 und neue Regelungen im Verbrauchsgüterkauf. Das Besondere sind u. a. die Regeln zur Leistung und den technisch orientierten Anforderungen an die Mängelfreiheit und die Aktualisierungspflicht. Die Anforderungen sind zu Lasten des Verbrauchers kaum absenkbar. Inzwischen gibt es eine Diskussion über den Spielraum, ggf. auch in AGB, allerdings noch keine Rechtsprechung. Die Seminar-Reihe bietet einen Überblick über die Neuregelungen und deren technische Beurteilung sowie deren Auswirkungen für Verträge bzw. AGB.
Was sind die Schwerpunkte?
  • Zusatzleistungen (Zubehör, Anleitungen, Kundendienst, Integration, Montage/Installation)
  • Aktualisierungen, § 327f BGB
  • Mangel-Begriff, Anforderungen subjektiv, objektiv, §§ 327, 434 und 475b BGB im Vergleich, Mängel der Bereitstellung/Mängel des digitalen Inhalts
  • Sollbeschaffenheit, Ansätze für vertragliche Regelungen, Priorisierung als Lösungsvorschlag für konkurrierende und widersprüchliche Anforderungen, Ansätze für vertragliche Regelungen, Leistungsbeschreibung
  • Vertrags- und Produktänderungen, Verjährung, Vertragsbeendigung
  • Ansprüche des Verbrauchers: Nacherfüllung, Beendigung, Schadensersatz, Besonderheiten Mietrecht
  • Ansprüche des Unternehmers/der Unternehmerin: Herausgabe, Unmöglichkeit, (kein) Wertersatz, Bestimmbarkeit, Bestimmtheit des Vertrags-/Bereitstellungs-/Herausgabeanspruchs

Wer referiert?

Rechtsanwalt, München
Foto: Dr. Siegfried Streitz
Dipl.-Informatiker, ö. b. u. v. Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung, Brühl

Wo findet das Seminar statt?

Adobe, Online

Was kostet die Teilnahme?

  • 97 € RAe/-innen bis 3 Jahre nach Zulassung/Assessoren/-innen bis 3 Jahre nach 2. Examen/Referendare/-innen
  • 145 € Mitglieder Anwaltverein
  • 161 € Nichtmitglieder
zzgl. gesetzl. USt.
Arbeitsunterlagen als Download
In Kooperation mit der Zeitschrift "Computer und Recht"
Persönliche Beratung
Nicola Fitzlaff