138. Hybrid-Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht (Präsenz)

Kündigung - Teil 2; Verhandlung von Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen

Personen- und betriebsbedingte Kündigung, Änderungskündigung

Abgrenzung zwischen Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag; taktische und strategische Überlegungen; Vertragsklauseln in Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen sowie Rechtsprechung hierzu (z.B.: Abfindung, Altersversorgung, Aufhebung, Dienstwagen, Freistellung, Geheimhaltung, hydraulische Beendigung, salvatorische Klauseln, Vererbbarkeitsklauseln, Widerrufs- und Rücktrittsklauseln)

Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsrecht

Grundbegriffe, Geltungsbereich, Einrichtungen der Betriebsverfassung; Wahl des Betriebsrates, Amtszeit, Geschäftsführung, Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder; Beteiligungsrechte, Regelungsabrede, Betriebsvereinbarung; die Einigungsstelle und deren Verfahren; allgemeine Aufgaben des Betriebsrates, Individualansprüche in der Betriebsverfassung

Beteiligungsrechte des Betriebsrates in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten; Tendenzbetriebe; Straf- und Bußgeldvorschriften

Der europäische Betriebsrat; Grundzüge des Personalvertretungsrechts; Einführung in das Recht der unternehmerischen Mitbestimmung

Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung; Grundzüge des Arbeitsförderungs- und Sozialversicherungsrechts

Die wichtigsten Regelungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG): Unverfallbarkeit von Anwartschaften in den verschiedenen Durchführungswegen, Anrechnungs- und Auszehrungsverbote, Sicherung der Kaufkraft durch Anpassung laufender Leistungen, Insolvenzschutz

Die betriebliche Altersversorgung im System des Arbeitsrechts: Anspruchsgrundlagen, Grundsätze der Gleichbehandlung einschl. Europarecht, die Abänderung von Versorgungszusagen, die Beteiligung des Betriebsrates

Arbeitsförderungsrecht: Sperrzeit, Ruhen und Minderung des Arbeitslosengeldes, Anrechnung von Abfindungen ab April 1999, Erstattungspflichten des Arbeitgebers, Arbeitslosenhilfe, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld

Sozialversicherungsrecht: Versicherungspflicht (GmbH-Geschäftsführer, geringfügig Beschäftigte, Auslandsbezug), Beitragspflicht, insbesondere bei Abfindungen, Verzinsung und Verjährung, Herstellungs-, Beratungs- und Aufklärungsansprüche

Rentenversicherung: Altersrenten, insbesondere Rentenabschläge bei Frühverrentung, Erwerbsminderungsrenten, Konkurrenzen von Leistungen der Renten-, Kranken-, Unfall- und

Arbeitslosenversicherung

Unfallversicherung: Arbeitsunfall, Haftungsprivileg des Unternehmers und anderer Betriebsangehöriger, Krankenversicherung (Krankengeld)

Altersteilzeit (arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Grundlagen)

Arbeitsgerichtsverfahren; arbeitsgerichtliche Nebengesetze

Zulässigkeit des Rechtswegs, Rechtswegstreitigkeiten, Zuständigkeit des Arbeitsgerichts, Terminierung, Fristen, Beweisaufnahme, Befangenheit

Allgemeine Grundsätze des Verfahrens, Urteilsverfahren, Wiederaufnahmeverfahren, allgemeines Beschlussverfahren, Anträge im Beschlussverfahren, Rechtsschutzbedürfnis, Beteiligte, Amtsermittlungsgrundsatz, Darlegungs- und Beweislast, Vollstreckbarkeit

Rechtsmittelverfahren, Berufung, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde, vorläufiger Rechtsschutz: einstweilige Verfügung, Arrest, Prozesstaktik, Prozessziele, gerichtlicher Vergleich

Klageanträge, Antragsformulierung; Kündigungsschutzklage, Änderungskündigungsschutzklage, Weiterbeschäftigungsantrag, Auflösungsantrag, Leistungsklage, Wiedereinstellungsanspruch, nachträgliche Klagezulassung

Vollstreckung, Prozesskostenhilfe, Anwaltsbeiordnung, Streitwerte, Gebühren, Rechtsschutzversicherung

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitszeitgesetz, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Feiertagsvergütung

Urlaubsrecht: Urlaubsanspruch, Verfall, Urlaubsentgelt, Urlaubsabgeltung, Haftung, Zeugnis

Abschluss und Inhalt des Berufsausbildungsverhältnisses

Tarifvertragsrecht/Arbeitskampfrecht
Tarifautonomie; Verhältnis staatlicher und tariflicher Normsetzung; Grenzen der Tarifmacht; Begriff, Inhalt und Rechtswirkungen des Tarifvertrages; Tariffähigkeit, Tarifzuständigkeit; Firmentarifvertrag; Tarifgebundenheit; Nachwirkung des Tarifvertrages; Günstigkeitsprinzip; Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität; Allgemeinverbindlichkeitserklärung; Aktuelle Reformbestrebungen; Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung, Arbeitskampfrecht, Schlichtungsrecht

Umwandlung, Umstrukturierung
Umwandlung im Betrieb: Umwandlungsarten und -verfahren, Folgen für die Mitbestimmungsorgane (Informations- und Beteiligungsrechte, Übergangsmandate) und für Arbeitnehmer (Fortgeltung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen, kündigungsrechtliche Stellung); Umstrukturierung im Betrieb: Betriebsübergang (Begriff, Kündigungsverbot, Widerspruchsrecht, Fortsetzungsanspruch, Umgehung)

Schutz besonderer Personengruppen
Besonderer Schutz der Funktionsträger (Sonderkündigungsschutz), der Schwerbehinderten (geschützte Personen, Fragerecht, Beschäftigungspflicht, Ausgleichsabgabe, Zusatzurlaub, Sonderkündigungsschutz, Schwerbehindertenvertretung), der Schwangeren und Mütter (Geltungsbereich, Fragerecht, Mitteilungsobliegenheiten, Beschäftigungsverbote, Arbeitszeit- und Vergütungsschutz, Sonderkündigungsschutz), im Erziehungsurlaub (geschützte Personen, Antrag, Teilzeittätigkeit, Vergütung, Sonderkündigungsschutz), der Kinder und Jugendlichen (geschützte Personen, Beschäftigungsverbote, Arbeitszeit, Urlaub, Jugend- und Auszubildendenvertretung)