139. Hybrid-Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht (Präsenz)

Kündigung - Teil 2; Verhandlung von Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen

Personen- und betriebsbedingte Kündigung, Änderungskündigung

Abgrenzung zwischen Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag; taktische und strategische Überlegungen; Vertragsklauseln in Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen sowie Rechtsprechung hierzu (z.B.: Abfindung, Altersversorgung, Aufhebung, Dienstwagen, Freistellung, Geheimhaltung, hydraulische Beendigung, salvatorische Klauseln, Vererbbarkeitsklauseln, Widerrufs- und Rücktrittsklauseln)

Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsrecht

Grundbegriffe, Geltungsbereich, Einrichtungen der Betriebsverfassung; Wahl des Betriebsrates, Amtszeit, Geschäftsführung, Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder; Beteiligungsrechte, Regelungsabrede, Betriebsvereinbarung; die Einigungsstelle und deren Verfahren; allgemeine Aufgaben des Betriebsrates, Individualansprüche in der Betriebsverfassung

Beteiligungsrechte des Betriebsrates in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten; Tendenzbetriebe; Straf- und Bußgeldvorschriften

Der europäische Betriebsrat; Grundzüge des Personalvertretungsrechts; Einführung in das Recht der unternehmerischen Mitbestimmung

Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung;

Grundzüge des Arbeitsförderungs- und Sozialversicherungsrechts

Die wichtigsten Regelungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG): Unverfallbarkeit von Anwartschaften in den verschiedenen Durchführungswegen, Anrechnungs- und Auszehrungsverbote, Sicherung der Kaufkraft durch Anpassung laufender Leistungen, Insolvenzschutz

Die betriebliche Altersversorgung im System des Arbeitsrechts: Anspruchsgrundlagen, Grundsätze der Gleichbehandlung einschl. Europarecht, die Abänderung von Versorgungszusagen, die Beteiligung des Betriebsrates

Arbeitsförderungsrecht: Sperrzeit, Ruhen und Minderung des Arbeitslosengeldes, Anrechnung von Abfindungen ab April 1999, Erstattungspflichten des Arbeitgebers, Arbeitslosenhilfe, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld

Sozialversicherungsrecht: Versicherungspflicht (GmbHGeschäftsführer, geringfügig Beschäftigte, Auslandsbezug), Beitragspflicht, insbesondere bei Abfindungen, Verzinsung und Verjährung, Herstellungs-, Beratungs- und Aufklärungsansprüche

Rentenversicherung: Altersrenten, insbesondere Rentenabschläge bei Frühverrentung, Erwerbsminderungsrenten, Konkurrenzen von Leistungen der Renten-, Kranken-, Unfall- und

Arbeitslosenversicherung

Unfallversicherung: Arbeitsunfall, Haftungsprivileg des Unternehmers und anderer Betriebsangehöriger, Krankenversicherung (Krankengeld)

Altersteilzeit (arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Grundlagen)

Arbeitsgerichtsverfahren; arbeitsgerichtliche Nebengesetze

Zulässigkeit des Rechtswegs, Rechtswegstreitigkeiten, Zuständigkeit des Arbeitsgerichts, Terminierung, Fristen, Beweisaufnahme, Befangenheit

Allgemeine Grundsätze des Verfahrens, Urteilsverfahren, Wiederaufnahmeverfahren, allgemeines Beschlussverfahren, Anträge im Beschlussverfahren, Rechtsschutzbedürfnis, Beteiligte, Amtsermittlungsgrundsatz, Darlegungs- und Beweislast, Vollstreckbarkeit

Rechtsmittelverfahren, Berufung, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde, vorläufiger Rechtsschutz: einstweilige Verfügung, Arrest, Prozesstaktik, Prozessziele, gerichtlicher Vergleich

Klageanträge, Antragsformulierung; Kündigungsschutzklage, Änderungskündigungsschutzklage, Weiterbeschäftigungsantrag, Auflösungsantrag, Leistungsklage, Wiedereinstellungsanspruch, nachträgliche Klagezulassung

Vollstreckung, Prozesskostenhilfe, Anwaltsbeiordnung, Streitwerte, Gebühren, Rechtsschutzversicherung

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitszeitgesetz, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Feiertagsvergütung

Urlaubsrecht: Urlaubsanspruch, Verfall, Urlaubsentgelt, Urlaubsabgeltung, Haftung, Zeugnis

Abschluss und Inhalt des Berufsausbildungsverhältnisses

Tarifvertragsrecht/Arbeitskampfrecht

* Tarifautonomie

* Verhältnis staatlicher und tariflicher Normsetzung

* Grenzen der Tarifmacht

* Begriff, Inhalt und Rechtswirkungen des Tarifvertrages

* Tariffähigkeit, Tarifzuständigkeit

* Firmentarifvertrag

* Tarifgebundenheit

* Nachwirkung des Tarifvertrages

* Günstigkeitsprinzip

* Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität

* Allgemeinverbindlichkeitserklärung

* Aktuelle Reformbestrebungen

* Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung, Arbeitskampfrecht, Schlichtungsrecht

Umwandlung, Umstrukturierung

* Umwandlung im Betrieb: Umwandlungsarten und -verfahren, Folgen für die Mitbestimmungsorgane (Informations- und Beteiligungsrechte, Übergangsmandate) und für Arbeitnehmer (Fortgeltung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen, kündigungsrechtliche Stellung)

* Umstrukturierung im Betrieb: Betriebsübergang (Begriff, Kündigungsverbot, Widerspruchsrecht, Fortsetzungsanspruch, Umgehung)

Schutz besonderer Personengruppen

* Besonderer Schutz der Funktionsträger (Sonderkündigungsschutz), der Schwerbehinderten (geschützte Personen, Fragerecht, Beschäftigungspflicht, Ausgleichsabgabe, Zusatzurlaub, Sonderkündigungsschutz, Schwerbehindertenvertretung), der Schwangeren und Mütter (Geltungsbereich, Fragerecht, Mitteilungsobliegenheiten, Beschäftigungsverbote, Arbeitszeit- und Vergütungsschutz, Sonderkündigungsschutz), im Erziehungsurlaub (geschützte Personen, Antrag, Teilzeittätigkeit, Vergütung, Sonderkündigungsschutz), der Kinder und Jugendlichen (geschützte Personen, Beschäftigungsverbote, Arbeitszeit, Urlaub, Jugend- und Auszubildendenvertretung)